Armutsmigration

Die Plattform für Menschenrechte engagiert sich seit Jahren im Bereich der Armutsmigration. Sie ist insbesondere auf drei Ebenen aktiv:

Kritik an Bettelverboten aus menschenrechtlicher Sicht

Der Verfassungsgerichgtshof hat das früher in Salzburg geltende absolute Bettelverbot mit einem Urteil 2012 aufgehoben und zwar mit Hinweis auf Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Dieser beinhaltet das Recht auf freie Kommunikation. Demnach muss es einem Menschen erlaubt sein, in der Öffentlichkeit auf seine Notlage aufmerksam zu machen.

Eine "Verordnungsermächtigung" des Landes sieht aber vor, dass Gemeinden, sogenannte Verbotszonen einführen können, in denen wiederum ein absolutes Bettelverbot gilt. Die Stadt hat im Mai 2015 eine solche Verbotszone eingeführt und 2016 ausgeweitet. Auch die erste dieser Verordnungen hat der VfGH mittlerweile als rechtswidrig erkannt, weil der räumliche und zeitliche Umfang auf ein absolutes Bettelverbot hinauslaufen. Die Stadt hat sich bis jetzt lediglich zu kosmetischen Korrekturen der verfassungswidrigen Verordnung durchringen können. Mehr Infos

Vernetzung der Initiativen für Armutsmigrant*innen

Die Plattform engagiert sich für eine verbesserte Rechtsinformation und Begleitung von Armutsmigrant*innen bei Verwaltungsstrafen, die gegen sie verhängt werden. Die Plattform ist außerdem Mitglied im Netzwerk "Armut hat Platz", in dem sich Organisationen zusammengeschlossen haben, die auf verschiedenen Ebenen eine soziale Versorgung von Armutsmigrant*innen gewährleisten - etwa ein ganzjähriges Notquartier, niederschwellige Gesundheitsversorgung, Tagesaufenthalt etc. Mehr Infos

Kooperation auf europäischer Ebene

Armutsmigration ist ein gesamteuropäisches Phänomen, das vor allem durch Bekämpfung von Armut und Ausgrenzung in den Herkunftsländern der Migrant*innen zu verringern ist. Die Plattform betreibt ein Partnerschafts-Projekt mit der Roma-Stiftung, einer Selbstorganisation von Roma in Stolipinovo, einer der größten Roma-Siedlungen in Südosteuropa. Arbeitsbereiche der Partnerschaft sind: ein Projekt für ein selbstverwaltetes kommunales Radio, ein Projekt zur Überwindung der ethnischen Trennung in Schulen, eine Kooperation in der Antidiskriminierungsarbeit und Aufbau eines "Menschenrechts-Stadtteils Stolipinovo". Mehr Infos

Links:

2017_10_20_Bettelverbot_zur_Festspielzeit_Medieninformation

Stefan Benedik: Betteln als Ausnahmezustand

Romano Centro: Antiziganismus-Bericht 2015

Radiosendung: Betteln verboten - Wie Salzburg der Armutsmigration begegnet