Armutsmigration

Die Plattform für Menschenrechte engagiert sich seit Jahren im Bereich der Armutsmigration und ist dabei insbesondere auf drei Ebenen aktiv:
 

Kritik an Bettelverboten aus menschenrechtlicher Sicht

Der Verfassungsgerichgtshof hat das früher in Salzburg geltende absolute Bettelverbot mit einem Urteil 2012 aufgehoben und zwar mit Hinweis auf Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Dieser beinhaltet das Recht auf freie Kommunikation. Demnach muss es einem Menschen erlaubt sein, in der Öffentlichkeit auf seine Notlage aufmerksam zu machen  >> Mehr Info

Eine "Verordnungsermächtigung" des Landes sieht aber vor, dass Gemeinden sogenannte Verbotszonen einführen können. Die Verbotszone in der Stadt Salzburg ist laut Verfassungsgerichtshof aber rechtswidrig, weil der zeitliche und räumliche Umfang auf ein komplettes Verbot hinauslaufen. Die Stadt hat die Verbotszonen dennoch nicht aufgehoben, sondern nur kosmetischen Korrekturen vorgenommen. 
 

Vernetzung der Initiativen für Armutsmigrant*innen

Die Plattform engagiert sich für eine verbesserte Rechtsinformation und Begleitung von Armutsmigrant*innen bei Verwaltungsstrafen, die gegen sie verhängt werden. Die Plattform ist außerdem Mitglied im Netzwerk "Armut hat Platz", in dem sich Organisationen zusammengeschlossen haben, die auf verschiedenen Ebenen eine soziale Versorgung von Armutsmigrant*innen gewährleisten - etwa ein ganzjähriges Notquartier, niederschwellige Gesundheitsversorgung, Tagesaufenthalt etc. >> Mehr Info
 

Kooperation auf europäischer Ebene

Armutsmigration ist ein gesamteuropäisches Phänomen, das vor allem durch Bekämpfung von Armut und Ausgrenzung in den Herkunftsländern der Migrant*innen zu verringern ist. Die Plattform engagierte scih mehrere Jahre in einem Partnerschafts-Projekt mit der Roma-Stiftung - einer Selbstorganisation von Roma in Stolipinovo, einer der größten Roma-Siedlungen in Südosteuropa >> Mehr Info

Links:

Alina Kugler/Herbert Müller: Notreisende_im_Winter_2020/2021

Michaela Gründler: Das Virus und die Straßenzeitung

2017_10_20_Bettelverbot_zur_Festspielzeit_Medieninformation

Stefan Benedik: Betteln als Ausnahmezustand

Romano Centro: Antiziganismus-Bericht 2015

Radiosendung: Betteln verboten - Wie Salzburg der Armutsmigration begegnet