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Menschenrechte in Salzburg 12/2021

Salzburg stimmt für die Aufnahme von Geflüchteten // Hunger auf Kunst und Kultur mit Rose der Menschenrechte ausgezeichnet // Menschenrechts-Bericht 2021 präsentiert // Weiter Kritik an Licht ins Dunkel // Soziale Menschenrechte sollen in die Verfassung // Deutschland wird Vorbild bei Einbürgerung // Tipps & Termine
 

Salzburg stimmt für die Aufnahme von Geflüchteten

Salzburg erklärt sich nach dem Vorbild der Städte München, Nürnberg oder Berlin zum „Sicheren Hafen“ für geflüchtete Menschen. Diesen Beschluss fasste der Gemeinderat mit den Stimmen von SPÖ, Bürgerliste, Neos, KPÖplus und Liste Salz - und gegen die Stimmen von ÖVP und FPÖ. Christine Dürnfeld, einer der Sprecherinnen der Plattform für Menschenrecht: „Sichere Häfen erklären sich bereit, mehr Menschen aufzunehmen, als ihnen durch die Verteilungsquoten zugewiesen werden. Und sie kämpfen für das Recht, endlich selbst über die Aufnahme von Menschen entscheiden zu können.“ ÖVP-Bürgermeister Harald Preuner soll diese demokratisch getroffene Entscheidung nun umsetzen. >> Mehr Info
 

Hunger auf Kunst und Kultur  mit Rose der Menschenrechte ausgezeichnet

Die Rose der Menschenrechte wurde heuer an die Aktion Hunger auf Kunst und Kultur verliehen. Die Plattform würdigt damit den Einsatz dieser Initiative für das Recht auf kulturelle Teilhabe im Bundesland Salzburg. Im Rahmen der Aktion Hunger auf Kunst und Kultur wurden den letzten 15 Jahren mehr als 94.000 Karten an Menschen ausgegeben, die am kulturellen Leben teilnehmen wollen, sich das aber nicht leisten können. Rund 250 Kultur- und Bildungseinrichtungen in Salzburg unterstützen die Aktion. Die Preisverleihung erfolgt im Rahmen einer Fernsehsendung bei FS1. >> Mehr Info
 

Salzburger Menschrechts-Bericht 2021 ist online

Diskriminierungen aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit, fehlende schulische Inklusion für Kinder mit Behinderungen, ungerechtfertigte Anzeigen gegen Sexarbeiter:innen, keine Aufenthaltsbewilligung für Neugeborene oder Strafen wegen Anstandsverletzung, wenn Notreisende im Freien schlafen müssen. Der Salzburger Menschenrechts-Bericht 2021 zeigt wieder eine Vielzahl von bedenklichen Vorfällen im Bundesland auf.  Erstellt wurde der Bericht von der Plattform für Menschenrechte gemeinsam mit ihren mehr als 30 Mitgliedsorganisationen, mit Expert:innen sowie mit Betroffenen. Der Bericht ist online abrufbar und kann auch über das Büro der Plattform bestellt werden. >> Mehr Info
 

Weiter Kritik an Licht ins Dunkel

Die vom ORF gestaltete Aktion Licht ins Dunkel verstärke diskriminierende Sichtweisen von Menschen mit Behinderungen. Sie präsentiere „Menschen mit Defiziten“, die auf Mitleid und Wohltätigkeit angewiesen seien. So lautete die Kritik von vielen Organisationen von und für Menschen mit Behinderungen, die schon seit vielen Jahren eine Änderung des Sendeformats fordern. Die größte „humanitäre Hilfskampagne Österreichs“ zeige sich bisher aber völlig resistent gegenüber Kritik.
 

Soziale Menschenrechte sollen in die Verfassung

Die Armutskonferenz und Amnesty International Österreich fordern, dass soziale Menschenrechte in der Verfassung verankert werden. Soziale Sicherheit sei kein Almosen, sondern eine menschenrechtliche Verpflichtung. Die Armutskonferenz hat deshalb ein „Bundesverfassungsgesetz soziale Sicherheit“ erarbeitet, das neben der Gewährleistung eines „menschenwürdigen Daseins“ folgende Rechte vorsieht: das Recht auf Gesundheitsversorgung, das Recht auf Wohnen und das Recht auf Mindestversorgung. >> Mehr Info
 

Deutschland wird Vorbild bei Einbürgerung

Laut dem Koalitionsvertrag der neuen deutschen Regierung sollen alle im Land geborenen Kinder automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten, wenn ein Elternteil seit mindestens fünf Jahren einen rechtmäßigen Aufenthalt hat. Darüber hinaus wird eine Einbürgerung für in Deutschland lebende Menschen nach 5 Jahren möglich sein. In Österreich darf dagegen im Regelfall erst nach 10 Jahren ein Einbürgerungsantrag gestellt werden. Für in Österreich geborene Kinder nichtösterreichischer Eltern gibt es überhaupt keinen automatischen Staatsbürgerschaftserwerb - auch dann nicht, wenn die Eltern schon Jahrzehnte regulär hier leben. >> Mehr Info

 

Tipps und Termine

Menschenrechte. Ein Minderheitenprogramm? Das Podiumsgespräch der Plattform zum internationalen Tag der Menschenrechte u. a. mit Natascha Strobl und Noomi Anyanwu gibt es im Plattform-Podcast zum Nachhören.

Online-Mediation. Über die Kunst im virtuellen Raum erfolgreich eine Mediation durchzuführen,  berichten Holger Specht und Willibald in einem 2-tägigen Workshop des Friedensbüros ab 12. Jänner.

Gedichte zu Leben und Tod auf der Flucht. Zehntausende Menschen haben auf der Flucht nach Europa ihr Leben verloren. Josef  Mautner unternimmt mit seinem Gedichtband den Versuch, diesen Menschen  eine Stimme zu geben. 

Neues von der Plattform Zivilgesellschaft. Die Plattform Zivilgesellschaft vernetzt Salzburger Nichtregierungsorganisationen und macht deren Engagement für Politik und Gesellschaft noch besser sichtbar.

Neue Leitung für Hosi Salzburg. Conny Felice hat mit Oktober die Geschäftsführung der Hosi Salzburg übernommen. Astrid Pracher folgt Gabriele Rothuber in der Funktion der Obfrau nach. >> Mehr Info

Korruptes Österreich?  Mehrere Organisationen der Salzburger Zivilgesellschaft organisieren 24. Februar 2022  in St. Virgil einen Abend zu der Frage: Wie Korrupt ist Österreich? Teilnehmen wird u. a. die ehemalige Politikerin Heide Schmidt.


Wir wünschen Ihnen schöne Feiertage und einen guten Start im neuen Jahr. Bleiben Sie wachsam, und bleiben Sie uns gewogen. Ihr Koordinierungs-Team der Plattform für Menschenrechte Salzburg.