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Menschenrechte in Salzburg 12/2020

Salzburg hat Platz für Geflüchtete // Rassismus und Diskriminierung in Salzburg // Rose der Menschenrechte für VertretungsNetz // Diakonie Rechtsberatung weiter aktiv // LGTBIQ-Forschungspreis für Salzburger*in // Schattenbericht zu Salzburg // Nach Anschlag mehr Hass gegen Muslime // Spenden für mobile Schule in Stolipinovo // Workshops zu Menschenrechten

 

Salzburg hat Platz für Geflüchtete

Salzburg kann Menschen aus den Lagern auf den griechischen Inseln aufnehmen. Landeshauptmann Haslauer soll hier Druck auf die Bundesregierung ausüben. Immer mehr Organisationen der Zivilgesellschaft, Pfarren und Privatpersonen fordern die Politik auf, von Menschlichkeit nicht nur zu reden, sondern so zu handeln. Auch die Katholische Kirche und die Salzburger Arbeiterkammer fordern die Aufnahme von Geflüchteten. Oberndorf hat sogar einen Gemeinderatsbeschluss gefasst, wonach zwei Familien aufgenommen werden könnten. Im Salzburger Gemeinderat wird im Jänner über einen Antrag abgestimmt, dass sich die Stadt zur Aufnahme von Geflüchteten bekennt. Laut dem zuständigen Landesrat Heinrich Schellhorn gibt es im Bundesland derzeit leerstehende 270 Plätze zur Versorgung von Geflüchteten. Die Plattform für Menschenrechte hat die Aktion „Salzburg hat Platz“ ins Leben gerufen, um Aktivitäten zu koordinieren.

www.menschenrechte-salzburg.at/home/home-single-news/article/salzburg-hat-platz-fuer-menschen-aus-moria.html

 

Rassismus und Diskriminierung in Salzburg

Rassismus und Diskriminierung finden auch in Salzburg statt. Das betonte Barbara Sieberth von der Anti-Diskriminierungsstelle in der Stadt Salzburg und zugleich einer der beiden Sprecherinnen der Plattform Menschenrechte bei der Präsentation des Salzburger Menschenrechtsberichtes 2020. Allein in der Stadt Salzburg wurden im abgelaufenen Jahr 78 Fälle dokumentiert, wo sich Menschen aufgrund von äußerlichen Merkmalen oder Stereotypen benachteiligt fühlten. Der Salzburger Menschenrechtsbericht 2020 behandelt eine Vielzahl von menschenrechtlichen Problemlagen im Bundesland - von rassistischen Übergriffen über die Abschiebung von gut integrierten Asylsuchenden bis hin zum Kampf um die Barrierefreiheit im Wohnbau.

www.menschenrechte-salzburg.at/home/home-single-news/article/salzburger-menschenrechtsbericht-2020-ist-online.html

 

Rose der Menschenrechte für VertretungsNetz

Die Plattform hat die diesjährige Rose der Menschenrechte an das VertretungsNetz verliehen und damit den Einsatz für die Rechte von Menschen mit beschränkter Entscheidungsfähigkeit ausgezeichnet. Die Mitarbeiter*innen vom VertretungsNetz bieten Unterstützung und rechtliche Vertretung, beispielsweise wenn eine Person zwangsweise auf einer psychiatrischen Abteilung untergebracht wird. Der gemeinnützige Verein setzt sich ebenso für die Rechte von Menschen mit intellektuellen Beeinträchtigungen ein, wenn es zu Freiheitsbeschränkungen in Pflegeheimen, Behinderteneinrichtungen oder Krankenhäusern kommt. Die Überreichung der Rose fand diesmal im Rahmen einer Fernsehsendung bei FS1 statt.

https://youtu.be/OQbc3Gn9dIo

 

Neue Rechtsberatung für Asylsuchende

Ab Jänner übernimmt eine neue Agentur des Bundes die Rechtsberatung für Asylsuchende in Österreich. Weil diese Agentur im Innenministerium angesiedelt ist, gab es bereits viel Kritik. Die Mitarbeiter*innen dieser Agentur müssen nämlich Entscheidungen des Bundesamtes für Asyl- und Fremdenwesen anfechten – das ebenfalls dem Innenministerium unterstellt ist. Deshalb gibt es Zweifel, ob die Agentur unabhängig und weisungsfrei arbeiten kann. Die Diakonie Rechtsberatung in Salzburg wird weiterhin Beratungen – vor allem bei negativen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichtes – anbieten. Die Beratungen finden immer Dienstag und Donnerstag am Vormittag in der Lehener Straße 26 statt. Kontakt


https://fluechtlingsdienst.diakonie.at/einrichtung/arge-rechtsberatung-regionalstelle-salzburg

 

Schattenbericht zu Salzburg

Im aktuellen Schattenbericht zur Situation von Menschen mit Behinderungen wird auch das Land Salzburg kritisiert. Durch die Covid-19-Pandemie würden vorhandene Probleme weiter verstärkt, heißt es. In großen Wohn- und Betreuungseinrichtungen herrsche einerseits ein erhöhtes Infektionsrisiko. Zum anderen führten zum Teil überzogene Besuchsverbote und Ausgangsbeschränkungen zu Isolation und Einsamkeit. Der Salzburger Monitoring-Ausschuss kritisiert schon länger, dass das Land Salzburg weiterhin in große Betreuungseinrichtungen wie das Konradinum investiert. Gefordert werden stattdessen individuelle Wohnformen auch für Menschen mit Behinderungen. Der Schattenbericht wird von den Monitoring-Stellen des Bundes und der Bundesländer erstellt.

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20201202_OTS0036/menschen-mit-behinderungen-aktueller-schattenbericht-zeigt-dringenden-handlungsbedarf?fbclid=IwAR2EXDjikuBHe7bklubfIrRTVwWBy4jBTV93gNRd1acRY7Eu8ATXhu3_kzs

 

Salzburger*in gewinnt österreichischen LGBTIQ-Forschungspreis

Für eine wissenschaftliche Arbeit zum Thema Sexualität und Behinderung wurde die Salzburger*in Anton Cornelia Wittmann mit dem Pride Biz Austria ausgezeichnet. Das Thema sei äußert tabuisiert, erklärte die Preisträger*in. „Was es deshalb braucht, sind Information und Peer-Beratungsangebote für queere Menschen mit Lernschwierigkeiten.“ Anton Cornelia Wittmann ist in der Geschäftsführung der HOSI Salzburg tätig und Mitglied im Koordinierungs-Team der Plattform Menschenrechte.

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20201217_OTS0120/salzburgerin-gewinnt-oesterreichischen-lgbtiq-forschungspreis

 

Mehr Anfeindungen gegen Muslime

Der Terroranschlag in Wien hat zu einer Zunahme von Übergriffen auf Muslime geführt. Über 80 Fälle von Beschimpfungen, Drohungen oder Anfeindungen hat der Antirassismus-Verein Zara in nur zwei Wochen dokumentiert. Häufig wird bei den Übergriffen ein Zusammenhang zum Attentat hergestellt. Betroffen von Anfeindungen sind vor allem Frauen mit Kopftuch. Angesichts von religiös motiviertem Terror werde gelebte Zusammenarbeit zwischen den Religionsgruppen immer wichtiger, betonen Alois Halbmayr und Josef Mautner in einem Beitrag zum theologischen Feuilleton feinschwarz.

https://www.derstandard.at/story/2000121857321/nach-terroranschlag-in-wien-hass-gegen-muslime-gestiegen

www.feinschwarz.net/antwort-auf-religioes-motivierten-terror/?fbclid=IwAR3UbWOBuTYLkv_MBKKr4y4JQwSaEE-9WO9y-GZ4qPE3_zyNOXTLSzLNj5I#more-29094

 

Spenden für mobile Schule in Stolipinovo

Im Jahr 2020 hat die Plattform für Menschenrechte eine Projekt-Partnerschaft mit einer NGO in Stolipinovo, der größten Roma-Siedlung auf dem Balkan, abgeschlossen. Das Projekt der mobilen Schule soll aber weiterhin unterstützt werden. Es ermöglicht Kindern aus Roma-Familien den Besuch von Schulen der Mehrheitsbevölkerung und überwindet somit die ethnische Trennung im Unterricht. Hier Spenden

https://www.betterplace.org/en/projects/86926-mobile-school-stolipinovo-2021?utm_campaign=user_share&utm_medium=confirmation_mail&utm_source=Facebook&fbclid=IwAR0Zc7--lHgxgI7WV9emTfypq3XQ0RHur843EuJ72z-99YJR5vldIe_1Uqk

 

Workshops zu Menschenrechten

Die Plattform bietet im kommenden Jahr wieder Workshops in Schulen zu verschiedenen Aspekten von Menschenrechten an. Themen sind beispielsweise Anti-Diskriminierungsarbeit oder Flucht und Asyl. Dank der Unterstützung der Stadt Salzburg kann ein Teil dieser Workshops für die Schulen kostenlos durchgeführt werden. Die Workshops können je nach Bedarf als Präsenz-Veranstaltungen oder online stattfinden. Mehr Infos

www.menschenrechte-salzburg.at/menschenrechts-bildung/menschenrechts-kompass.html

 

Videos und Radiosendungen zu Menschenrechten

Auf der Website der Plattform finden Sie Radiosendungen zu verschiedenen Aspekten von Menschenrechten und ebenso Video-Mitschnitte von Webinaren und Veranstaltungen der letzten Jahre.

www.menschenrechte-salzburg.at/audios-videos.html

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