header

Menschenrechte in Salzburg 03/2021

Corona-Demos und die Zivilgesellschaft // Salzburg hat Platz für Geflüchtete // Ja zur Einbürgerung von hier geborenen Kindern // Push-Backs an der österreichischen Grenze? // Kritik an der neuen Sozialhilfe in Salzburg // Obdachlose für Schlafen im Freien bestraft // Blutspende-Verbot für homosexuelle Männer // Beratung bei Diskriminierung // Workshops zu Menschenrechten in Salzburg // Tipps und Termine

 

Corona-Demos und Zivilgesellschaft

Wie entwickeln sich die Corona-Demos in Salzburg? Wer sind die so genannten Querdenker*innen, und gibt es eine Unterwanderung ihrer Demos durch Rechtsextreme? Diese Fragen werden am 16. März ab 19.00 Uhr in einem Online-Forum des Salzburger Friedensbüros behandelt. Der Kampf für Versammlungs- und Meinungsfreiheit ist ein zentrales Anliegen der Salzburger Zivilgesellschaft. Mit den Corona-Demos stellt sich die Frage, wie sich Organisationen der Zivilgesellschaft in einen kritischen Diskurs einbringen können, ohne instrumentalisiert zu werden. Einen Input zu dieser fälligen Diskussion, die von der Plattform mitorganisiert wird, liefert der Autor und Sozialarbeiter Michael Bonvalot.

 

Salzburg hat Platz für Geflüchtete

Mit Oberndorf, Seekirchen und Saalfelden haben sich bereits drei Salzburger Städte in Gemeinderatsbeschlüssen für die Aufnahme von Geflüchteten ausgesprochen. Während die Situation in den Lagern auf den griechischen Inseln nach wie vor dramatisch ist, stehen im Bundesland Salzburg rund 270 Plätze in Asylquartieren leer. Viele Salzburger Persönlichkeiten unterstützen deshalb die Aktion Salzburg hat Platz der Plattform Menschenrechte mit Postings auf sozialen Medien, darunter der Schauspieler Fritz Egger, die Autorin Birgit Birnbacher oder AK-Direktorin Cornelia Schmidjell.  Posten auch Sie ihr Foto oder Video-Statement!


Ja zur Einbürgerung von hier geborenen Kindern

Wer in Österreich geboren ist, soll automatisch die österreichische Staatsbürgerschaft bekommen. Voraussetzung: Mindestens ein Elternteil muss schon sechs Jahre lang in Österreich leben. Das fordert SOS Mitmensch mit einer Online-Petition, die bereits 20.000 Menschen unterzeichnet haben. Derzeit gelten Kinder und Jugendliche bis ins Erwachsenenalter hinein als Fremde, was zu massiver Ungleichbehandlung führt. Rechte werden eingeschränkt, die Beteiligung an der Demokratie wird blockiert. Im Extremfall droht trotz Geburt in Österreich große Unsicherheit bis hin zur Abschiebung, wie im Fall Tina geschehen.
 

Push-Backs an der österreichischen Grenze?

Österreichische Polizist*innen verhindern den Zugang zum Asylverfahren, in dem sie Geflüchtete mit Gewalt über die Grenze nach Slowenien zurückschieben. Dieser schwere Vorwurf wird derzeit vor einem Gericht in Graz verhandelt.  Der Prozess hat am Dienstag begonnen und soll die kaum bekannten Praktiken der Polizei beleuchten und ebenso deren Rolle bei zahlreichen Kettenabschiebungen entlang der Balkanroute, hofft das Border Violence Monitoring Network. „Wer nach Österreich einreist und um Asyl bittet, hat das Recht, einen Antrag zu stellen und ein ordentliches Verfahren zu erhalten“, betont Rechtsanwalt Clemens Lahner.
 

Kritik an der neuen Sozialhilfe in Salzburg

Bereits die türkisblaue Regierung hat die bedarfsorientierte Mindestsicherung durch die so genannte „Sozialunterstützung“ ersetzt - und dafür ein Bundesgesetz erlassen. Die genauen Regelungen sind aber von Bundesland zu Bundesland verschieden. In Salzburg kritisiert u. a. das VertretungsNetz massive Nachteile für die Betroffenen: Bei Menschen mit Behinderungen werde das Pflegegeld als Einkommen angerechnet. Pensionist*innen und Working Poor, die ihr Gehalt aufstocken, erhalten weniger Geld. Menschen, denen ein humanitäres Bleiberecht gewährt wurde, fallen um alle Leistungen um. >> mehr Info
 

Obdachlose für Schlafen im Freien bestraft

Eine obdachlose Frau soll 150 Euro zahlen, weil sie sich in der Stadt Salzburg im Freien einen geschützten Platz zum Schlafen gesucht hat. Laut Polizei beging die Notreisende eine „Anstandsverletzung“, sie hatte sich unter den Dombögen zum Schlafen gebettet. Wobei zu dem Zeitpunkt des Vorfalls am 7. Dezember 2020 alle Notschlafstellen in Salzburg voll waren und die Frau so keine Möglichkeit hatte, eine zu nutzen. >> mehr Info
 

Blutspende-Verbot für homosexuelle Männer

Für homosexuelle Männer gibt es in Österreich de facto nach wie vor ein Blutspende-Verbot. Männer, die mit Männern schlafen, durften bisher zwölf Monate lang kein Blut spenden. Nun hat das Parlament mit den Stimmen von ÖVP und Grünen eine Verkürzung dieser Frist auf vier Monate beschlossen. Gleichzeitig soll es wissenschaftliche Begleitstudien geben. Eine echte Entdiskriminierung von Schwulen, Bisexuellen und Transgenderpersonen beim Blutspenden habe die Regierung damit verhindert, kritisieren SPÖ und NEOS. >> mehr Info
 

Beratung bei Diskriminierung in Salzburg

Die Anti-Diskriminierungsstelle in der Stadt Salzburg berät derzeit nach Terminvereinbarung. Erreichbar ist die AD-Stelle per Mail oder telefonisch am Montag von 15.00 bis 18.00 Uhr und am Donnerstag von 09.00 bis 12.00 Uhr unter der Nummer 0676/8746 6979. Die AD-Stelle bietet rechtliche Abklärung sowie Beratung und Begleitung für Menschen, die von Diskriminierung betroffen sind. Das Angebot ist kostenfrei >> mehr Info


Workshops zu Menschenrechten in Salzburg

Die Plattform bietet wieder Workshops in Schulen zu verschiedenen Aspekten von Menschenrechten an – in Präsenz oder online. Themen sind auf Basis vom Salzburger Kompass Menschenrechte  beispielsweise Anti-Diskriminierungsarbeit oder das Hate Crime. Dank der Unterstützung der Stadt Salzburg kann ein Teil dieser Workshops kostenfrei durchgeführt werden.

 

Tipps und Termine

Hiketides Muttersprache. Der Verein Hiketides bietet seit Jahresbeginn kultursensible
Psychotherapie und kostenfreie psychotherapeutische Begleitung in Erstsprache an. So etwa in Türkisch, Serbokroatisch (BKS), Punjabi, Urdu, Hindi und Chinesisch. Hiketides erweitert damit sein bisheriges Angebot für Geflüchtete um eine weitere Zielgruppe.

Filmprojekt Jugendarmut. Bei Dreharbeiten im Jugendzentrum Yoco von 5. bis 7. März stehen Jugendliche vor und hinter der Kamera. Gesucht werden noch Interview-Partner*innen zum Thema Jugendarmut.

Krieg, Flucht und Trauma. Wie schafft man es, mit dem Erfahrungen von Krieg und Flucht umzugehen und erlittene Traumata zu verarbeiten? Darüber sprechen der Autor Jugendarbeiter Jad Turjman, Psychotherapeut Michael Schreckeis und Ewa Ernst-Dziedzic am Donnerstag, 11. März ab 19.00 Uhr via Zoom.

Perspektiven für eine lebenswerte Gesellschaft. Die Covid-Krise verändert unsere Sichtweisen auf Themen wie Gesundheit, Arbeit oder Digitalisierung. Wie man solchen Herausforderungen aus christlicher Sicht begegnen kann, ist Thema eines von Simon Ebner, Alois Halbmayr und Josef P. Mautner herausgegeben Buches.

Lieferkettengesetz. Eine Bürgerinitiative fordert auch für Österreich ein Lieferkettengesetz. Große heimische Unternehmen sollen haftbar sein, wenn ihre Zulieferer an anderen Orten der Welt Umweltgesetze oder Menschenrechte verletzen.
 

Sie möchten, dass Ihre Freund*innen und Bekannten über Menschenrechte in Salzburg informiert werden? Empfehlen Sie unseren Newsletter!