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Menschenrechte in Salzburg 05/2021

 

Keine zwei Klassen von Geflüchteten // Freiwillige für Ukraine-Hilfe gesucht // Grausamer Deal mit Asylsuchenden // Trauer um Selbstvertreter Erich Girlek // Spenden für Plattform-Rechtshilfefonds // Mehr Jugendliche in Wohnungsnot // Kein Kopftuchverbot im Kindergarten // Wieder Kredite für ältere Menschen // Ende der Diskriminierung beim Blutspenden // Parlament repariert Sozialhilfe // Workshops & Beratung // Tipps & Termine

 

Keine zwei Klassen von Geflüchteten

Krieg ist Krieg. Mensch ist Mensch. Gibt es Flüchtende erster, zweiter oder dritter Klasse? Einen Input zu diesem Thema liefern am Mittwoch, 4. Mai  ab 18.30 Uhr Ursula Liebing und Josef Mautner von der Plattform für Menschenrechte im Shakespeare in der Hubert Sattler-Gasse. Politik und Medien haben zuletzt häufig eine verhängnisvolle Unterscheidung zwischen „Geflüchteten“ und „Vertriebenen“ getroffen. Auch beim Zugang zum Arbeitsmarkt gibt es eklatante Unterschiede. Die Veranstaltung ist Teil der Reihe Jour Fixe zum Krieg in der Ukraine des Friedensbüro Salzburg.
 

Freiwillige für Ukraine-Hilfe gesucht

Die Caritas Salzburg ist Anlaufstelle für Freiwillige, die sich bei der Unterstützung von Geflüchteten aus der Ukraine engagieren möchten, etwa bei der Erstaufnahme am Bahnhof, bei der Suche nach Quartieren oder beim Sortieren von Sachspenden. Interessierte können sich auf der Plattform  füreinand´ eintragen. Beim Salzburger Freiwilligenzentrum können sich Personen für Sprachtrainings oder für die Unterstützung bei der Integration melden.
 

Grausamer Deal mit Asylsuchenden

England will Asylsuchende, die auf Booten über den Ärmelkanal kommen, künftig direkt in das zentralafrikanische Land Ruanda ausfliegen. In Ruanda sollen dann die Asylanträge geprüft werden – allerdings nicht mit dem Ziel, sie zurück nach Europa zu bringen. Stattdessen sollen die Asylsuchenden in Ruanda bleiben, dort eine Ausbildung erhalten sowie Unterkunft und Verpflegung bekommen – auf Kosten der britischen Regierung. Einen Vertrag über diese „Migrationspartnerschaft“ haben die beiden Länder bereits unterzeichnet. Menschenrechtsorganisationen und das Flüchtlingshilfswerk UNHCR verurteilen „Englands grausamen Deal“.
 

Trauer um Selbstvertreter Erich Girlek

Wenige Tage nach seinem 45. Geburtstag ist in Salzburg der österreichweit bekannte Selbstvertreter Erich Girlek verstorben. Girlek war zuerst in der Lebenshilfe aktiv und in den letzten zehn Jahren maßgeblich für die österreichische Behindertenbewegung tätig. Er setzte sich für den Abbau von Sonderschulen ein und forderte Lohn statt Taschengeld für Menschen mit Behinderung, die in Werkstätten arbeiten. Ebenso engagierte er sich für das Recht auf eine persönliche Assistenz und für Leichte Sprache. Für sein herausragendes Engagement wurde Erich Girlek 2016 mit dem Elisabeth Wundsam-Hartig Preis ausgezeichnet.
 

Spenden für Plattform-Rechtshilfefonds

Der Verfassungsgerichtshof muss neuerlich über das sektorale Bettelverbot in der Stadt Salzburg entscheiden. Anlass ist die Beschwerde einer Frau aus Rumänien, die wegen stillen Bettelns in der Schanzlgasse eine Strafe zahlen soll. Die Plattform unterstützt das Verfahren und hat dafür  einen Rechtshilfefonds eingerichtet, der mit Spenden gespeist werden soll. Spendenkonto: Volksbank Salzburg. IBAN: AT65 4501 0000 0810 8441. Verwendungszweck: Rechtshilfefonds. Mehr Infos >> 
 

Mehr Jugendliche in Wohnungsnot

Kontaktbeschränkungen im Zuge der Corona-Pandemie haben dazu geführt, dass die Wohnungsnot in Salzburg leicht zurückgegangen ist. Gleichzeitig ist die Zahl von Jugendlichen in eklatanter Wohnungsnot um rund ein Drittel gestiegen, nämlich von 203 auf 277. Das ergab eine Bedarfserhebung des Forum Wohnungslosenhilfe. Präsentiert wurden die Ergebnisse auf den Salzburger Aktionstagen Wohnen, erneuert wurde dabei die Forderung nach Obergrenzen für Mieten.  Mehr Infos >>
 

Kein Kopftuchverbot im Kindergarten

In Salzburgs Kindergärten wird es kein gesetzliches Kopftuchverbot mehr geben. Das kündigte Landesrätin Andrea Klambauer an. Ende 2020 wurde das von der ÖVP-FPÖ-Regierung eingeführte Kopftuchverbot für Volksschülerinnen vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) aufgehoben. In den Kindergärten gilt das schon 2019 eingeführte Kopftuchverbot hingegen noch immer. Grundlage dafür ist eine Bund-Länder-Vereinbarung zur Elementarpädagogik. Mit Verweis auf das VfGH-Urteil fordern die Bundesländer nun, das Kopftuchverbot im Kindergarten generell zu streichen. Mehr Info >>
 

Wieder Kredite für ältere Menschen

Wenn genügend Sicherheiten vorhanden sind, sollen Banken zur Kreditvergabe an ältere Menschen verpflichtet werden. Das sieht ein Gesetzesentwurf aus dem Justizministerium vor. Seniorenvertreter*innen von SPÖ und ÖVP hatten zuvor mehrfach Maßnahmen gegen die verbreitete Altersdiskriminierung gefordert. In Österreich verweigern Banken älteren Menschen oft einen Kredit, wenn die Rückzahlung länger dauert als die durchschnittliche Lebenserwartung. In Deutschland ist das bereits verboten. Mehr Info >>
 

Ende der Diskriminierung beim Blutspenden

In Österreich soll Blutspenden bald  unabhängig von der sexuellen Orientierung möglich sein. Aktuell gilt:  Ein Mann, der mit einem anderen Mann geschlafen hat, darf nach diesem Sexualkontakt zwölf Monate lang nicht Blut spenden, selbst wenn er eine monogame Beziehung führt. Ebenfalls ein Jahr gesperrt ist eine Person, wenn sie innerhalb eines Jahres mit mehr als drei verschiedenen Personen Sex hatte. Wenn eine Person mit einer HIV-infizierten Person Sex hatte, ist sie nur vier Monate lang gesperrt. Die Wartefristen für schwule Männer seien "wissenschaftlich nicht haltbar", argumentieren Fachleute. Mehr Info >>
 

Parlament repariert Sozialhilfe

Die Bundesregierung will das Sozialhilfegrundsatzgesetz überarbeiten und damit Härtefälle entschärfen. Profitieren sollen davon etwa pflegende Angehörige, Arbeitnehmer*innen mit sehr geringen Einkommen oder Menschen aus betreuten Wohneinrichtungen. Der Nationalrat soll die neuen Regeln noch vor dem Sommer beschließen. Die Bundesländer müssen in der der Folge ebenfalls neue Gesetze beschließen. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR appelliert an die Regierung, Sozialhilfe künftig auch für subsidiär Schutzberechtigte zu ermöglichen. Mehr Info >>

 

Workshops & Beratung

Was sind die Salzburger Menschenrechtsschulen? Was können sie zu regionaler Solidarität beitragen? Einen Online-Input dazu gibt es am Montag, 9. Mai um 17.30 Uhr. Das Angebot richtet sich vor allem an Pädagog*innen in Schulen und Kindergärten und ebenso an Mitglieder von Gemeindevertretungen.

Workshops zu Menschenrechten. Die Plattform bietet Workshops in Schulen zu verschiedenen Aspekten von Menschenrechten an – in Präsenz oder online. Themen sind auf Basis vom Salzburger Kompass Menschenrechte beispielsweise Anti-Diskriminierungsarbeit, Flucht & Asyl oder Hate Crime. Dank der Unterstützung der Stadt Salzburg kann ein Teil dieser Workshops kostenfrei durchgeführt werden. Infos und Anmeldungen

Beratung bei Diskriminierung in Salzburg.  Die Anti-Diskriminierungsstelle in der Stadt Salzburg berät nach Terminvereinbarung. Erreichbar ist die AD-Stelle per Mail oder telefonisch am Montag von 15.00 bis 18.00 Uhr und am Donnerstag von 09.00 bis 12.00 Uhr unter der Nummer 0676/8746 6979. Die AD-Stelle bietet rechtliche Abklärung sowie Beratung und Begleitung für Menschen, die von Diskriminierung betroffen sind. Das Angebot ist kostenfrei.

 

Tipps & Termine

Gedenken an die Bücherverbrennung. Unter dem Titel Wahrheit findet am Samstag 30. April , ab 11.00 Uhr im Salzburg-Museum die Veranstaltung zur Erinnerung an die Bücherverbrennung statt. Anmeldung erforderlich.

Heraus zum 1. Mai. Die Demo zum 1. Mai startet diesmal um 11.00 Uhr am Hauptbahnhof und steht unter dem Motto Leistbares Wohnen und ein Leben in Frieden.

Anti-Korruptionsvolksbegehren. Die Eintragungswoche für das Rechtsstaats & Anti-Korruptionsvolksbegehren läuft von 2. bis 9. Mai. Unterschriften sind in jedem Gemeindeamt aber auch online mit Handy-Signatur möglich.

Kinderrechte-Songcontest. Einreichungen für den 1. Salzburger Kinder- und Jugendrechte Song-Contest sind bis Mitte Juli möglich. Das Motto lautet Musik macht Mut.

Cafe der Kulturen. Am Freitag, 6. Mai ab 16.00 Uhr findet im ABZ in Itzling das nächste Café der Kulturen statt.

MigrationsDialog. Das Thema Pflege steht im Zentrum des MigrationsDialogs am 11. Mai ab 19.00 Uhr in  in St. Virgil.

Konsumkritischer Spaziergang. Das Afroasiatische Institut lädt am Freitag, 20. Mai ab 13.00 Uhr zu einem konsumkritischen Stadtspaziergang. Themen sind FoodCoops, Bekleidung, Mobilität, Fairtrade.

Persönliche Assistenz gesucht. Persönliche Assistent*innen erledigen professionell jene Tätigkeiten, die Menschen mit Behinderung nicht ausführen können. Anlaufstelle für Interessierte ist Knack:punkt – die Interessensvertretung für Menschen mit Behinderung in Salzburg.

Für ein Europa ohne Lager. Die Füchtlingshelferin Doro Blancke, Kid Pex von SOS Balkanroute sowie EU-Parlamentarier Erich Marquardt diskutieren am 1. Juni in St. Virgil darüber, wie ein Europa ohne Lager möglich ist. 

 

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