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Menschenrechte in Salzburg 07/2021

Amtsbericht blockiert – Schreiben Sie dem Bürgermeister // Spendenaktion Musa gibt nicht auf // Erfolgreiches Modell für Wohnungslose // Petition für Inklusion an Schulen // Staatsbürgerschaft für hier Geborene // Mehr Fälle von Islamfeindlichkeit // Lügendetektoren an EU-Grenzen // Workshops zu Menschenrechten in Salzburg // Beratung bei Diskriminierung in Salzburg // Tipps und Termine

 

Amtsbericht blockiert – Schreiben Sie dem Bürgermeister!

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Sie blockieren einen demokratischen Vorgang, indem Sie einen Amtsbericht nicht freigeben, demzufolge die Stadt Salzburg 25 unbegleitete minderjährige Geflüchtete aus den Lagern auf den griechischen Inseln aufnehmen soll. Der Gemeinderat soll über diese Frage abstimmen dürfen. Ich fordere Sie deshalb dringend auf, den Amtsbericht zu unterschreiben und eine Diskussion darüber zu ermöglichen …“ Mit einer E-Mail-Aktion macht die Plattform für Menschenrechte jetzt auf das fragwürdige Amtsverständnis des Salzburger Bürgermeisters aufmerksam. Schreiben auch Sie eine Mail an Harald Preuner!
 

Spendenaktion Musa gibt nicht auf

Angekommen in Salzburg. Das Asylverfahren negativ entschieden. Eine Abschiebung in das afrikanische Herkunftsland unmöglich, weil dieses keine Papiere ausstellt. Musa Ebrima ist auf der Flucht, seit er acht Jahre alt ist und musste als Kindersoldat kämpfen. In Salzburg hat der junge Mann Freunde gefunden, aber keine Arbeitserlaubnis, kein Einkommen, keine Versicherung. Ein Sportverein unterstützt Musa, damit er in einem komplizierten Bleiberechtsverfahren einen Anwalt bekommt. Dafür braucht es noch Spenden >> mehr Info
 

Erfolgreiches Modell für Wohnungslose

Die 24-Stunden-Betreuung von wohnungslosen Menschen in einem Hotel am Hauptbahnhof war ein voller Erfolg, bilanziert die Caritas Salzburg. Weil aufgrund der Corona-Vorgaben zu wenig Platz in der Notschlafstelle im Haus Franziskus war, wohnten von November bis Juni insgesamt 181 Menschen im A-&-O-Hotel. 31 von ihnen konnten in dieser Zeit in eine eigene Wohnung ziehen, und zehn Personen fanden Arbeit, berichtet der Standard. Die Caritas hofft nun, dass das Projekt zur Dauerlösung wird. Es brauche nur ein passendes Haus und die Finanzierung.
 

Petition für Inklusion an Schulen

Viele Fachleute kritisieren Rückschritte bei der schulischen Inklusion von Kindern mit Behinderung in Österreich. Eltern und Lehrende für inklusive Pädagogik an Hochschulen haben nun eine parlamentarische Petition für inklusive Bildung gestartet. Auch das Bundesland Salzburg setzt nach wie vor verstärkt auf Sonderschulen und damit auf Trennung von Kindern mit und ohne Behinderung – obwohl dies im Gegensatz zur UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen steht. Das wird auch im aktuellen Salzburger Menschenrechts-Bericht kritisiert.
 

Staatsbürgerschaft für hier Geborene

Mehr als 240.000 Menschen sind in Österreich geboren und haben keine österreichische Staatsbürgerschaft. Mehr als 80.000 weitere Menschen leben von Kindheit an in Österreich und haben keinen österreichischen Pass. Grund dafür sind extrem hohe Hürden bei der Einbürgerung. Selbst hier geborene Kinder müssen über ihre Eltern ein Mindesteinkommen nachweisen. SOS-Mitmensch fordert: Wer hier geboren ist, sollte automatisch die Staatsbürgerschaft bekommen - wenn zumindest ein Elternteil schon 6 Jahre hier lebt. 
 

Mehr Fälle von Islamfeindlichkeit

Die Meldungen von islamfeindlichen Vorfällen sind im vergangenen Jahr um ein Drittel gestiegen. Das geht aus dem „Antimuslimischer Rassismus Report“ hervor. Demnach wurden  im Vorjahr insgesamt 1.402 islamfeindliche Vorfälle verzeichnet, vor allem im Internet. Die meisten Meldungen gab es laut dem Report im Juni (287) und im November (380). Diese stünden in einem klaren Bezug zu bedeutenden Ereignissen in Österreich, heißt es im Report, etwa die Aussage von FPÖ-Chef Norbert Hofer, der Koran sei gefährlicher als das Coronavirus. Betroffen von Islamfeindlichkeit sind in 75 Prozent der Fälle Frauen >> mehr Info
 

Lügendetektoren an EU-Grenzen

Die EU investiert aktuell viele Millionen Euro in fragwürdige Technologien an den EU-Grenzen. "Während Geflüchtete in Lagern noch nicht einmal eine ordentliche Grundversorgung haben, werden sie bereits mittels Kameras überwacht und ihre biometrischen Informationen gespeichert", kritisiert die Juristin  Petra Molnar. Auch Lügendetektoren kommen zum Einsatz. Es gebe aber keine zentrale Institution in der EU, die die Auswahl und Sinnhaftigkeit solcher Methoden überprüfe und transparent dokumentiere. So werde die notwendige Debatte darüber in der Öffentlichkeit verhindert >> mehr Info
 

Workshops & Beratung

Workshops zu Menschenrechten in Salzburg. Im Herbst bietet die Plattform wieder Workshops in Schulen zu verschiedenen Aspekten von Menschenrechten an – in Präsenz oder online. Themen sind auf Basis vom Salzburger Kompass Menschenrechte  beispielsweise Anti-Diskriminierungsarbeit oder Hate Crime. Dank der Unterstützung der Stadt Salzburg kann ein Teil dieser Workshops kostenfrei durchgeführt werden. Anmeldungen sind schon jetzt möglich.
 

Beratung bei Diskriminierung in Salzburg. Die Anti-Diskriminierungsstelle in der Stadt Salzburg berät derzeit nach Terminvereinbarung. Erreichbar ist die AD-Stelle per Mail oder telefonisch am Montag von 15.00 bis 18.00 Uhr und am Donnerstag von 09.00 bis 12.00 Uhr unter der Nummer 0676/8746 6979. Die AD-Stelle bietet rechtliche Abklärung sowie Beratung und Begleitung für Menschen, die von Diskriminierung betroffen sind. Das Angebot ist kostenfrei.

 

Tipps & Termine

Vortrag Radikalisierung zum Nachsehen. Der Mitschnitt von der Diskussion mit Thomas Schmidinger zum Thema „Radikalisierung junger Muslime. Zur religiösen Deutung von gesellschaftlichen Konflikten“ ist online. Diese Diskussion war eine Kooperation von Plattform Menschenrechte, Islamischer Glaubensgemeinschaft IGGÜ und Muslimischer Jugend MJÖ.

Anti-Asiatischer Rassismus in Salzburg. Mit der Covid-Epidemie sind auch in Salzburg Menschen mit asiatischem Hintergrund verstärkt von Rassismus betroffen, berichtet der ORF.

Struktureller Rassismus. Das UN-Menschenrechtsbüro hat systemischen Rassismus und Polizeigewalt gegen Schwarze angeprangert. In vielen Ländern seien Menschen mit afrikanischen Wurzeln sozial, wirtschaftlich und politisch an den Rand gedrängt.

Menschenrechtsbildung im Sommer. Die Menschenrechte Summer Academy von Amnesty International, SOS-Menschenrechte und Volkshilfe findet von 23. bis 26. August auf Schloss Hartheim statt. Die Academy richtet sich vor allem an Multiplikator*innen im Bereich der Menschenrechtsbildung.

Klimabildung Salzburg. Von der Plattform Zivilgesellschaft Salzburg gibt es eine neue Infoseite zu Klimabildung in Salzburg mit Vortrags- und Workshop-Angeboten.

 

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