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Menschenrechte in Salzburg 09/2021

Rettungskette für Geflüchtete // Vernetzungstreffen zu Afghanistan // Neue Entscheidung zu Asyl-Folgeanträgen // Testfall Religionsfreiheit // Klage für persönliche Assistenz an Schulen // Weniger Hilfe für Wohnungslose // Workshops & Beratung // Tipps & Termine
 

Rettungskette für Geflüchtete

Auf dem Mozartplatz findet am Samstag, 18. September ab 12.00 Uhr eine Aktion im Rahmen der internationalen Rettungskette für Geflüchtete statt. Dabei wollen Aktivist*innen eine Menschenkette bilden, die von der Nordsee bis zum Mittelmeer reicht. Salzburg liegt nicht auf der Strecke, die Initiative #Salzburg hat Platz macht aber auch hier mit einem Rettungsring am Alten Markt aufmerksam auf die humanitäre Katastrophe an den europäischen Außengrenzen. Gefordert wird u.a., dass Bürgermeister Preuner endlich über einen Amtsbericht abstimmen lässt, demzufolge die Stadt Salzburg 15 unbegleitete minderjährige Geflüchtete aus den Lagern auf den griechischen Inseln aufnehmen soll. Im DAS KINO wird am Samstag um 15.00 Uhr der Film Me, We mit Verena Altenberger gezeigt.
 

Vernetzungstreffen zu Afghanistan

Asylsuchende aus Afghanistan leben in extremer Unsicherheit. Bei vielen ist das Asylverfahren in Österreich nicht abgeschlossen. Gleichzeitig haben sie Angst  um ihre Familien in Afghanistan. Am Montag, 20. September ab 19.00 Uhr findet deshalb in Salzburg ein Vernetzungstreffen statt, wo Geflüchtete und Unterstützer*innen aktuelle Infos austauschen können. Es gibt auch aktuelle Infos zur rechtlichen Situation und zu Beratungsstellen. Das Treffen findet im Antonius-Saal in der Kirchenstraße 34 in Itzling statt. Infos und Anmeldung


Neue Entscheidung zu Asyl-Folgeanträgen

Ein Asy-Folgeantrag darf nicht allein deshalb abgelehnt werden, weil er sich auf Umstände stützt, die bereits zur Zeit des ersten Antrag existierten. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Ein Iraker hatte in seinem ersten Antrag angegeben, dass er bei einer Rückkehr in den Irak in Lebensgefahr sei, weil er sich geweigert habe, für schiitische Milizen zu kämpfen. Später erklärte er, der wahre Fluchtgrund sei seine Homosexualität, die in seinem Land verboten sei. Zum Zeitpunkt des ersten Antrags habe er nicht gewusst habe, dass er als homosexueller Mann in Österreich nichts zu befürchten habe.
 

Vortrag: Testfall Religionsfreiheit

Über die Grenzen der Religionsfreiheit berichtet Heiner Bielefeldt in einem Vortrag am 5. Oktober um 18.30 Uhr im Hörsaal 101 der Theologischen Fakultät. Dieses Menschenrecht  wird vielfach verletzt, etwa in Gestalt von strengen Kleidervorschriften, Missionsverboten oder medialen Diffamierungskampagnen. Enge Auslegungen durch bestimmte Gruppen gehen ebenfalls auf Kosten der Religionsfreiheit. In kulturkämpferischen Auseinandersetzungen in den USA, Polen oder Ungarn wird sie von ultrakonservativen Kreisen zu einem Bollwerk gegen Errungenschaften im Gender-Bereich aufgebaut.
 

Klage für persönliche Assistenz an Schulen

Eine Persönliche Assistenz muss allen Schüler*innen mit Behinderungen offenstehen. Diese Forderung unterstreicht der Klagsverband nun mit einem Musterprozess gegen das Bildungsministerium. Derzeit haben Schüler*innen mit Körperbehinderungen ab einer bestimmten Pflegestufe einen Anspruch auf Assistenz. Nicht so Kinder mit Sinnesbehinderungen oder Autismus-Spektrum-Störungen, obwohl diese mit einer entsprechenden Unterstützung ebenfalls eine reguläre Schule besuchen könnten. 
 

Weniger Unterstützung für Wohnungslose

Die Reform der Mindestsicherung  verschärft in vielen Fällen vorhandene Notlagen, anstatt Armut zu bekämpfen. Das kritisiert das VertretungsNetz Salzburg: „Nach den Bestimmungen des neuen Sozialhilfe-Grundgesetzes erhalten wohnungslose Menschen nur noch 60 Prozent der Sozialhilfeleistung. Dies mit dem zynischen Argument, dass sie ja keine Mietkosten zu begleichen haben. Das sind bei einem vollen Anspruch von 949 Euro Sozialhilfe im Monat rund 380 Euro weniger.“ >> mehr nfo

 

Workshops & Beratung

Lehrgang Brücken Bauen. Das Politische in der Religion, Geschlechterrollen in Islam und Christentum oder Identität –Kultur – Religion. Das sind einige der Themen, die im Lehrgang Brücken Bauen ab 23. Oktober behandelt werden. Der Lehrgang umfasst drei ganztägige Module an Samstagen, zwei Abend-Termine sind online. Zielgruppe sind Christ*innen, Muslim*innen und Menschen ohne religiöses Bekenntnis, die in ihren Tätigkeitsfeldern die Zusammenarbeit zwischen den Angehörigen von verschiedenen Religionen und Weltanschauungen fördern. >> mehr Info


Workshops zu Menschenrechten in Salzburg. Im Herbst bietet die Plattform wieder Workshops in Schulen zu verschiedenen Aspekten von Menschenrechten an – in Präsenz oder online. Themen sind auf Basis vom Salzburger Kompass Menschenrechte  beispielsweise Anti-Diskriminierungsarbeit, Flucht & Asyl oder Hate Crime. Dank der Unterstützung der Stadt Salzburg kann ein Teil dieser Workshops kostenfrei durchgeführt werden. Infos und Anmeldungen.
 

Beratung bei Diskriminierung in Salzburg.  Die Anti-Diskriminierungsstelle in der Stadt Salzburg berät derzeit nach Terminvereinbarung. Erreichbar ist die AD-Stelle per Mail oder telefonisch am Montag von 15.00 bis 18.00 Uhr und am Donnerstag von 09.00 bis 12.00 Uhr unter der Nummer 0676/8746 6979. Die AD-Stelle bietet rechtliche Abklärung sowie Beratung und Begleitung für Menschen, die von Diskriminierung betroffen sind. Das Angebot ist kostenfrei.
 

Tipps & Termine


Frauenrechte? Wie wirkt sich die UN-Frauenrechtskonvention auf die Gleichstellung in Österreich aus? Das ist Thema einer Online-Diskussion vom Klagsverband am Donnerstag, 15. September um 18.00 Uhr.

Café der Kulturen. Nach der Sommerpause sperrt das Café der Kulturen wieder auf und zwar am Freitag, 17. September ab 15.00 Uhr im ABZ in Itzling.

Zukunftsrat Demokratie. Am 18. und 19. September findet auf der Edmundsburg in Salzburg ein Zukunftsrat Demokratie statt. Rund 20 zufällig ausgewählte Bürger*innen aus ganz Österreich erarbeiten Vorschläge, wie die demokratische Mitbestimmung der Zukunft aussehen kann.

Klimastreik. Am 24. September 2021 findet der nächste weltweite Klimastreik statt. In zahlreichen Städten gibt es Demonstrationen für eine wirksame und rasche Klimapolitik. So auch in Salzburg.

Plan für geordnete Rettung. Die Migrationsexpertin Judith Kohlenberger von der Initiative Courage berichtet am Freitag, 15. Oktober ab 16.00 Uhr im Kapitelsaal über den Plan für eine Geordnete Rettung von Geflüchteten von den griechischen Inseln.

Workshop Intersektionalität. Bestimmte Kategorien von Zuschreibungen an Menschen – etwa Geschlecht, Alter oder Herkunft – können massive Wirkungen auf sozialen Realitäten und Schicksale haben. Was das Konzept der Intersektionalität hier bewirken kann, ist Thema eines Workshops unter dem Titel Kategorisch anders am Donnerstag, 28. Oktober ab 17.00 Uhr im Afroasiatischen Institut Salzburg.

 

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