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Stadt Salzburg stimmt über Aufnahme von Geflüchteten ab

Plattform Menschenrechte und viele Organisationen der Zivilgesellschaft unterstützen Initiative von SPÖ, Bürgerliste, NEOS und KPÖ plus.

 

Medieninfo, 28. 05. 2021
 

Im Salzburger Stadtsenat stehen am kommenden Montag ein Amtsbericht und eine Resolution zur Aufnahme von Geflüchteten auf der Tagesordnung. Demnach soll sich die Stadt zur Aufnahme von 25 unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten aus den Lagern in Griechenland bereit erklären. Die Bundesregierung wird in der Resolution aufgefordert, ihre Blockadehaltung zur Aufnahme von Menschen aus den griechischen Flüchtlingslagern aufzugeben.

Amtsbericht und Resolution gehen zurück auf mehrere Anträge, welche die SPÖ, die Bürgerliste, die NEOS und KPÖ plus eingebracht hatten. In der Gemeinderatssitzung Anfang Juli soll auch im Gemeinderat über die Aufnahme von Geflüchteten abgestimmt werden.

Aktuell befinden sich rund 6.000 Menschen im Lager Kara Tepe  auf Lesbos, das nach dem Brand von Moria errichtetet wurde, darunter fast ein Drittel Kinder und Jugendliche. Aufgrund der unzumutbaren Bedingungen im Lager gibt es Berichte von Kindern, die sich das Leben nehmen wollen oder sich selbst verletzten, bis hin zu Schwangeren, die Hunger leiden. Die viel zitierte „Hilfe vor Ort“ ist in Kara Tepe nie angekommen, im Gegenteil: Die Weigerung der österreichischen Bundesregierung, Menschen aus den griechischen Lagern zu retten, trägt dort zur Verschärfung der Probleme bei. Bis Ende April wurden im Rahmen eines Relocation-Programmes rund 3.700 Geflüchtete aus Griechenland auf Länder der EU verteilt. Österreich war hingegen nicht bereit, auch nur einen Menschen aus den griechischen Lagern aufzunehmen.

„Menschenrechtsstadt muss Haltung zeigen“

„Es würde der Menschenrechtsstadt Salzburg gut anstehen, wenn Sie sich zur Aufnahme von minderjährigen Geflüchteten bereit erklärt und auf die Bundesregierung Druck in diese Richtung ausübt“, sagt Christine Dürnfeld, Sprecherin der Plattform für Menschenrechte Salzburg, die gemeinsam mit anderen Organisationen der Zivilgesellschaft die Aktion Salzburg hat Platz ins Leben gerufen hat. „Die breite Unterstützung für unsere Aktion zeigt, dass eine Politik der Menschlichkeit in der Bevölkerung sehr wohl Rückhalt findet.“
 

Breite Unterstützung für Salzburg hat Platz

Zu den Unterstützer*innen von Salzburg hat Platz zählen Salzburger Persönlichkeiten wie der Schauspieler Fritz Egger, die Schriftstellerin Birgit Birnbacher, Kinder- und Jugendanwältin Andrea Holz-Dahrenstädt oder der Kabarettist Fritz Messner. Außerdem haben 18 Pfarren im Land Salzburg ihre Unterstützung bei der Aufnahme von Geflüchteten zugesagt. Organisationen und Einrichtungen wie die Salzburger Arbeiterkammer, das Kolpinghaus, das ABZ Itzling, Die LINKE oder Solidarisches Salzburg zählen ebenfalls zu den vielen Unterstützer*innen.  

Die Gemeinden Oberndorf, Seekirchen, Saalfelden und zuletzt Hallein haben von sich aus Beschlüsse gefasst, in denen sie sich zur Aufnahme von Geflüchteten bekennen. Plattform-Sprecherin Christine Dürnfeld: „Entscheidend ist letztlich die Haltung der Bundesregierung, weil eine Gemeinde für sich nicht eigenständig Geflüchtete aufnehmen kann. Umso wichtiger ist es, dass die Menschenrechtsstadt Salzburg hier ein Zeichen setzt.“