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Salzburg vor Rückschritt beim barrierefreien Bauen

Sogenannte Erleichterungen für günstigen Wohnbau schließen Menschen mit Behinderungen, junge Familien und ältere Menschen aus.

 

Medien-Information, 20. April 2021

Die Plattform für Menschenrechte Salzburg protestiert gegen den Plan der Landesregierung, die Standards für Barrierefreiheit im geförderten Wohnbau zu senken. Das Bautechnikgesetz sieht schon aktuell vor, dass bis zum 3. Stock kein Lift eingebaut werden muss, wenn in diesen Stockwerken maximal 9 Wohnungen untergebracht sind. Das ist an sich schon zu kritisieren. Die zulässige Zahl dieser Wohnungen wird bei der aktuellen Novelle von  9 auf 12 erhöht. Selbst für einen nachträglichen Einbau ist keine Vorsorge zu treffen.

Menschen mit Behinderungen, Familien mit Kindern, ältere Menschen werden damit von diesen günstigen Wohnungen ausgeschlossen. Die Situation am Wohnungsmarkt ist aufgrund zahlreicher Bauten mit Barrieren im Altbestand ohnehin sehr schlecht. Der Bedarf an barrierefreien Wohnungen ist hingegen enorm.

Keine Abstellräume, keine Spielplätze

Als weitere „Erleichterung“ müssen laut vorliegendem Entwurf keine gemeinschaftlichen Abstellräume gebaut werden, auch die Kinderspielplätze dürfen entfallen. Bei neuen Kleinstwohnungen auf gemeinschaftliche Abstellräume zu verzichten, ist lebensfremd, genau dort werden sie gebraucht: für Kinderwägen, Rollatoren, Hilfsmittel etc. Auch junge Familien werden Startwohnungen benötigen, ihre (Klein)Kinder haben dann keinen gestalteten Freiraum in unmittelbarer Nähe.

ÖVP, Neos und Grüne wollen die Gesetzesvorlage aus dem Ressort von Landesrat Schwaiger voraussichtlich im Mai beschließen.

Regelungen nach Protesten schon einmal abgelehnt

Die Landesregierung wollte schon  im Vorjahr solche Regelungen. Nach massiven Protesten wurde der Plan auf Eis gelegt. Nun sollen die geltenden Regeln für Barrierefreiheit mit einer Novelle zum Bautechnikgesetz in einigen Punkten ausgehebelt werden. Neuerlich steigen Behinderten-Organisationen auf die Barrikaden, darunter die Interessensvertretung knack:punkt oder der Österreichische Behindertenrat. Kritisiert wird auch die sehr kurze Begutachtungsfrist von nur einem Monat. Das macht es gerade kleineren Organisationen nahezu unmöglich, die Novelle seriös zu prüfen. In anderen Bundesländern gibt es Befürchtungen, dass das Salzburger Beispiel Schule macht und österreichweit zu einer Senkung der Standards für Barrierefreiheit führt.

„Der geförderte Wohnbau ist der Prüfstein dafür, wie wir mit Menschen umgehen, die auf Barrierefreiheit angewiesen sind“, sagt  Barbara Sieberth, Sprecherin der Plattform Menschenrechte. Wenn dann noch argumentiert wird, dass der Wohnbau ohne Barrierefreiheit günstiger wird, mache das die Sache nur schlimmer. "Tatsächlich treiben Immobilien-Spekulation und hohe Grundstückspreise die Wohnkosten in die Höhe. Die Kosten für Barrierefreiheit machen nach einer deutschen Studie nur ein Prozent der Baukosten im Wohnbau aus“, so Monika Schmerold von knack:punkt – Selbstbestimmt Leben Salzburg.

ÖNormen können ausgehebelt werden

Weiters erlaubt die vorgelegte Novelle ein Umgehen von ÖNormen per Verordnung – sollte das die Kosten senken. Der Landtag kann dann kein Korrektiv mehr sein. Es muss nachdrücklich darauf hingewiesen werden, dass die Nichtanwendung von gut erprobten und laufend dem Stand der Technik angepassten ÖNormen, kein Weg sein kann.

Die Plattform für Menschenrechte appelliert dringend an die Parteien in der Landesregierung, sich an die Bestimmungen der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen zu halten. Dieses sieht ein Verschlechterungsverbot vor. Auch das Land Salzburg ist zur Einhaltung dieser Konvention verpflichtet.