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Obdachlosigkeit ist in Salzburg "unschicklich"

|   Armutsmigration

Eine obdachlose Frau soll € 150 Strafe zahlen, weil sie sich im Freien zum Schlafen legte. Die Plattform Menschenrechte protestiert gegen das Vorgehen der Salzburger Polizei.

 

Medieninformation 12. Februar 2021

Eine obdachlose Frau soll in Salzburg 150 Euro zahlen, weil sie im Freien einen geschützten Platz zum Schlafen gesucht hat. Laut Polizei beging die Notreisende eine „Anstandsverletzung“, sie hatte sich unter den Dombögen zum Schlafen gebettet. Wobei zu dem Zeitpunkt des Vorfalls am 7. Dezember 2020 alle Notschlafstellen in Salzburg voll waren und die Frau so keine Möglichkeit hatte, eine zu nutzen.

Den öffentlichen Anstand verletzt in Österreich jemand mit einem Verhalten, das mit den „allgemeinen Grundsätzen der Schicklichkeit“ nicht im Einklang steht. Ausgestellt hat den Bescheid die Salzburger Polizei. Die Plattform Menschenrechte wird einen Einspruch dagegen unterstützen. Sollte dem nicht stattgeben, würde das bedeuten, dass Obdachlosigkeit in Salzburg von Amts wegen nicht schicklich ist und bestraft werden kann.
 

Wieder mehr Strafen gegen Notreisende


„Unschicklich ist in unseren Augen, dass es in der Menschenrechtstadt Salzburg Menschen gibt, die bei Minusgraden auf der Straße schlafen müssen“, sagt Alina Kugler von der Plattform. Schon im Winter 2018/19 wurden mehrere obdachlose Personen in Salzburg zur Kassa gebeten, weil sie sich im Volksgarten mit Plastikplanen gegen Kälte und Nässe geschützt hatten. Polizei und Behörden gingen davon aus, dass es sich um „Zelte“ handelte und die Personen somit gegen die Campier-Verordnung verstoßen hatten. Alle Obdachlosen mussten jeweils 80 Euro Strafe zahlen.

Schon damals forderte die Plattform für Menschenrechte mehr soziale Maßnahmen und weniger Strafen; und mehr Augenmaß, wie mit Menschen in Not umgegangen wird. „Auch Polizist*innen könnten sich die Nummer vom Kälte-Telefons notieren, so Alina Kugler.