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Menschenrechts-Bericht 2021 präsentiert

Rassismus ist ein verbreitetes Phänomen. Pandemie verstärkt Benachteiligung von verletzlichen Gruppen. Psycho-soziale Dienste sollen ausgebaut werden.

 

Salzburger Menschenrechts-Bericht 2021 zum Download

Diskriminierungen aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit, fehlende schulische Inklusion für Kinder mit Behinderungen, ungerechtfertigte Anzeigen gegen Sexarbeiter:innen, keine Aufenthaltsbewilligung für Neugeborene oder Strafen wegen Anstandsverletzung, wenn Notreisende im Freien schlafen müssen.

Der Salzburger Menschenrechtsbericht 2021 zeigt wieder eine Vielzahl von menschenrechtlich bedenklichen Vorfällen im Bundesland auf.  Erstellt wurde der Bericht von der Plattform für Menschenrechte gemeinsam mit ihren mehr als 30 Mitgliedsorganisationen sowie mit Betroffenen. Im Vordergrund stand dabei einerseits die Situation von besonders verletzlichen Gruppen in Zeiten der Pandemie. Zum anderen dokumentierte die Plattform eine Reihe von rassistischen Vorfällen, die in Stadt und Land Salzburg in verschiedensten Formen zu Tage treten:

  • In der Schule als diskriminierendes Verhalten durch Mitschüler:innen oder Lehrpersonen.
  • Wenn Menschen aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit nicht in ein Geschäft gelassen werden.
  • Wenn Muslima in der Arbeit dazu gedrängt werden, ihr Kopftuch abzulegen.
  • Wenn Sachbearbeiter:innen auf Ämtern Migrant:innen abwertend behandeln.
  • Wenn Menschen mit einem ausländischen Akzent keine Chancen haben, eine passende Wohnung zu finden.

Christine Bayer-Borrero lebt schon seit mehr als zehn Jahren im Bundesland Salzburg.  Die gebürtige New Yorkerin mit puertoricanischen Wurzeln machte solche Erfahrungen: Im Bus weigert sich eine Frau, neben ihr zu sitzen. Der Busfahrer beschimpft sie, weil sie etwas nicht gut verstanden hat. Passant:innen bezeichnen ihre Kinder als „Murlis“. Besonders offen äußerst sich rassistisches Verhalten, wenn jemand die Sprache nicht gut beherrscht. „In den ersten Jahren ist es sogar passiert, dass mich der Mann an der Wurst-Theke nicht bedient hat“, schildert Christine Bayer-Borrero, die inzwischen an einer internationalen Schule unterrichtet.

Wie verbreitet Rassismus ist, zeigt auch das Monitoring der Anti-Diskriminierungsstelle in der Stadt Salzburg. 62 dokumentierte Fälle im abgelaufenen Jahr betrafen rassistisches Verhalten. Viele Fälle betrafen Ämtern, Behörden sowie die Polizei. „Wir beobachten häufig auch institutionellen Rassismus“, sagt Barbara Sieberth, eine der beiden Sprecherin der Plattform. Gemeint sind damit Formen der Ausgrenzung, Benachteiligung oder Herabsetzung in gesellschaftlich relevanten Einrichtungen. „Das ist etwa der Fall, wenn im Kindergarten ganz selbstverständlich erwartet wird, dass alle Eltern gut Deutsch sprechen. Da geht es nicht um das Verhalten einer einzelnen Person, sondern um die interne Logik einer Organisation.“ Institutioneller Rassismus liegt ebenso vor, wenn die Polizei ausschließlich Menschen mit dunkler Hautfarbe kontrolliert. Dieses so genannte Racial Profiling ist gesetzlich verboten und dennoch häufige Praxis.

 

Pandemie verstärkt Benachteiligung von verletzlichen Gruppen


Wie sich die Pandemie im Jahr 2021 auf besonders verletzliche Gruppen ausgewirkt hat, ist im Menschenrechtsbericht in mehreren Artikeln dokumentiert. „Verletzliche Gruppen stehen stärker unter Druck, soziale Ungleichheit wird verstärkt“, sagt Christine Dürnfeld, einer der beiden Sprecherin der Plattform. Hier einige Beispiele:

Kinder und Jugendliche verloren in der Pandemie durch Schließungen von Kindergärten und Schulen Kontakte zu Freund:innen. Statt Gemeinschaft und lebendigen Austausch stand Social Distancing auf dem Programm. „Es muss mehr für das Abwenden der psychischen und sozialen Folgeschäden getan werden“, so eine Forderung im Bericht. Zentral dafür ist auch, dass die Systeme nicht ausgehöhlt werden, die Schutz für Kinder und Jugendliche bieten und keine Mitarbeiter:innen der Kinder- und Jugendhilfe oder anderer psychosozialer Dienste für Corona-bezogene Tätigkeiten abgezogen werden. Stattdessen müssten Dienste ausgebaut und verstärkt auf persönliche Kontakte gesetzt werden, etwa durch Hausbesuche.

Für Menschen mit Behinderungen sind soziale Kontakte während der Pandemie ebenfalls viel mühsamer geworden. Eine Rollstuhlfahrerin ist z. B. auf den Besuch von anderen Menschen angewiesen. Durch die fehlende Barrierefreiheit ist es für sie schwierig, von sich aus andere zu besuchen. Als äußerst belastend wurde von vielen die fehlende Tagesstruktur empfunden, nachdem Werkstätten oder Ausbildungsbetriebe schließen mussten. „Alles findet zuhause statt“, klagte eine junge Frau. In der Krise zeigte sich eine schnelle Entwicklung hin zu digitalen Kommunikationsformen im Alltag, in der Bildung und in der Arbeitswelt. Menschen mit Behinderungen konnten diese Entwicklung nur schwer aufgreifen, sie brauchen dafür zusätzliche Unterstützung.

Für viele Sexarbeiter:innen gab es auch zwischen den Lockdowns de facto ein Arbeitsverbot. Dies zum einen aufgrund von unklaren gesetzlichen Bestimmungen, zum anderen erhielten sie bei den überlasteten Gesundheitsämtern häufig keine Termine für die gesetzlich vorgeschriebenen Kontrolluntersuchungen. „Hier wird deutlich, dass es sich bei der Pflichtuntersuchung um ein Kontrollinstrument handelt, das einer Diskriminierung Tür und Tor öffnet“, heißt es dazu im Menschenrechtsbericht. Die weitere Illegalisierung der Sexarbeit führte zu Isolation, Einkommensverlusten und letztlich sogar Wohnungslosigkeit unter Sexarbeiter:innen.

Notreisende werden in der Stadt Salzburg  nach wie vor mittels Anzeigen schikaniert. Waren es in der Vergangenheit Strafbescheide, die wegen angeblichen „aggressiven Bettelns“ oder „organisierten Bettelns“ ausgestellt wurden, so schiebt die Polizei  nun verstärkt den Tatbestand der „Anstandsverletzung“ vor. Dies, wenn Notreisende im Freien schlafen. Auch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) schaltet sich verstärkt ein. Das BFA droht den Menschen nun mit einer Ausweisung aus Österreich. Begründet wird dies mit dem Aufenthaltsrecht, wonach sich Menschen aus anderen EU-Staaten höchstens drei Monate im Bundesgebiet aufhalten dürfen, um eine Arbeit zu finden. Gelingt dies nicht, müssen sie Österreich wieder verlassen, zum Beispiel in Richtung Freilassing. Dann können sie gleich wieder einreisen.

Christine Dürnfeld abschließend: „Die Rechte von verletzlichen Gruppen müssen in Krisenzeiten stärker mitbedacht werden. Gerade in einer Menschenrechtsstadt wie Salzburg sollte das selbstverständlich sein. Wir erleben aber oft, dass Rechte von Betroffenen erst nachträglich in Planungen eingebaut werden, zum Beispiel wenn es um den barrierefreien Zugang zu Covid-Informationen geht, etwa für Menschen mit Behinderungen oder mit Deutsch als Zweitsprache.“