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Information zum Rechtshilfeonds

Nach den haltlosen Unterstellungen durch die FPÖ sieht sich die Plattform Menschenrechte Salzburg zu folgenden Richtigstellungen veranlasst:

  • Für die Beschwerde vor dem Verfassungsgerichtshof gegen das sektorale Bettelverbot in der Stadt Salzburg wurde und wird kein Cent an öffentlichen Fördermitteln verwendet.
  • Die Plattform Menschenrechte hat dafür einen Rechtshilfefonds eingerichtet, der ausschließlich mit Spendengeldern gespeist wird.
  • Die Plattform unterstützt das Verfahren, um Klarheit über die Rechtsmäßigkeit der von der Stadt verordneten Bettelverbotszone herzustellen.