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„Bürgermeister Preuner soll Amtsbericht freigeben“

Salzburg soll 25 unbegleitete minderjährige Geflüchtete aus griechischen Lagern aufnehmen. Noch immer keine Abstimmung im Gemeinderat möglich.

 

Medien-Info 23. 6. 2021

Die Plattform Menschenrechte fordert Bürgermeister Harald Preuner auf, einen Amtsbericht über die Aufnahme von Geflüchteten freizugeben, damit dieser endlich im Gemeinderat diskutiert werden kann. Laut dem Amtsbericht soll sich die Menschenrechtsstadt Salzburg zur Aufnahme von 25 unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten aus den Lagern in Griechenland bereit erklären. Zudem wird die Bundesregierung mit einer Resolution aufgefordert, ihre Blockadehaltung zur Aufnahme von Menschen aus den griechischen Flüchtlingslagern aufzugeben. Amtsbericht und Resolution gehen zurück auf mehrere Anträge, welche SPÖ, Bürgerliste, NEOS und KPÖ plus seit Dezember des Vorjahres im Gemeinderat eingebracht haben.

Ein Amtsbericht dazu ist längst fertig. Doch erst wenn ihn der Bürgermeister mit seiner Unterschrift freigibt, ist eine Abstimmung darüber möglich. „Es würde dem Bürgermeister der Menschenrechtsstadt Salzburg gut anstehen,  wenn er einen laufenden demokratischen Prozess nicht blockiert“, so Plattform-Sprecherin Christine Dürnfeld. „Die Fakten liegen auf dem Tisch. Jetzt sollen die Gemeinderät*innen darüber diskutieren und abstimmen können.“