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Rechtliche Grundlagen

Rechtsgrundlagen für das Recht auf Asyl sind unter anderem die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) aus dem Jahr 1951, die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und die Europäische Menschenrechtskonvention.

Nach der GFK werden jene Personen als Flüchtlinge bezeichnet, die sich aus wohl begründeter Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung außerhalb ihres Herkunftsstaates befinden. Diese Menschen können  den Schutz des Herkunftsstaates nicht in Anspruch nehmen oder wollen dies wegen der genannten Befürchtungen nicht tun.

Artikel 14 der Allgemeinen Erklärung für Menschenrechte räumt jedem Menschen das Recht ein, in einem anderen Land um Asyl anzusuchen. Artikel 8 der Europäischen Menschenrechts-Konvention garantiert das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens. Der völkerrechtliche Grundsatz der Nichtzurückweisung (Non-Refoulement-Gebot) untersagt die Rückführung von Personen in Staaten, in denen ihnen Folter, unmenschliche Behandlung oder andere schwere Menschenrechtsverletzungen drohen.

Das Asylverfahren in Österreich wird nach nationalem Recht (aktuell Asylgesetz 2005) durchgeführt. Kaum eine Gesetzesmaterie wurde derart häufig Änderungen unterzogen wie diese. Im Asylgesetz 2015 sind in der Fassung vom Jänner 2016 bereits 14 Änderungen aufgeführt, viele weitere kamen mit der Fremdenrechtsnovelle 2017. Hinzu kommen Durchführungsverordnungen, geänderte Grundversorgungsgesetze und Vereinbarungen, Einrichtungs- und Verfahrensgesetze des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl etc.

Links:

Rechtliche Grundlagen für die Unterbringung und Versorgung von Asylsuchenden