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Menschenrechte in Salzburg 11/2020

Salzburg hat Platz für Geflüchtete // Webinar: "Der Islam passt nicht zur Österreich!" // Wie man Menschen in der Kälte helfen kann // Kritik an Sozialunterstützung in Salzburg // Beratung bei Diskriminierung in Salzburg // Webinar: Aktiv gegen Hass im Netz // Viele Fehler bei Asyl-Aberkennung // Deutschlernen schwer gemacht // Illegale Push-Backs in Griechenland //

 

Salzburg hat Platz für Geflüchtete

Österreich könnte rasch mehr als 3.000 Menschen aus Moria aufnehmen. Das zeigt eine Erhebung der Initiative Courage, mit der die Plattform Menschenrechte zusammenarbeitet. Viele Initiativen der Zivilgesellschaft, religiöse Gemeinschaften und Kommunen sind bereit, geflüchtete Menschen zu versorgen und zu betreuen. Die Plattform Menschenrechte sammelt diese Angebote und Solidaritätserklärungen im Rahmen der Aktion "Salzburg hat Platz", um sie in Landkarte der sicheren Plätze in Österreich einzutragen. Melden Sie uns weitere sichere Plätze in Salzburg! >> mehr Info

 

Webinar: "Der Islam passt nicht zu Österreich!"

Diffuse Ängste vor Terrorismus, Integrationshürden und die Fluchtbewegungen der letzten Jahre schüren Ängste, die mit verstärkten Vorurteilen einhergehen. Knapp 70 Prozent der österreichischen Bevölkerung sind der Meinung, dass der Islam nicht in die westliche Welt passt. Das hat der Soziologe Wolfgang Aschauer von der Uni Salzburg in seiner Studie "Einstellungen zu Muslimen in Österreich" erhoben. Wolfgang Aschauer wird am 10. November ab 19.00 Uhr in einem Webinar weitere Ergebnisse vorstellen und online mit dem Publikum diskutieren. Anmeldung erforderlich.

 

Wintereinbruch: Wie man Menschen in Salzburg helfen kann

Der Winter ist für Menschen ohne Wohnung lebensbedrohlich. Wie man hier helfen kann, hat das Stadtmagazin Fräulein Flora in einem Artikel zusammengefasst. Die Möglichkeiten reichen von der Unterstützung für das Haus Franziskus der Caritas oder der Aktion Biwak der katholischen Kirche bis zu Sachspenden. Für akute Notfälle gibt es die Nummer vom Kälte-Telefon: 0676 / 848 210-651. >> Mehr Info


Viel Bürokratie bei Sozialhilfe-Unterstützung

Viel unnötigen bürokratischen Aufwand bringt das neue Sozialhilfe-Unterstützungsgesetz ab 1. Jänner kommenden Jahres. Wer Sozialhilfe bezieht, hat bisher bei der Geburt eines Kindes rund 600 Euro als Pauschale bekommen. Künftig müssen die Betroffenen das Geld zuerst ausgeben und bekommen es dann vom Land zurück. Dazu müssen die Betroffenen einen Antrag stellen, den dann Beamt*innen wieder prüfen müssen. Die Sozialhilfe-Unterstützung ersetzt künftig die bedarfsorientierte Mindestsicherung.

 

Beratung bei Diskriminierung in Salzburg

Die Anti-Diskriminierungsstelle in der Stadt Salzburg berät derzeit nach Terminvereinbarung. Erreichbar ist die Antidiskriminierungsstelle per Email oder telefonisch am Montag von 15.00 bis 18.00 Uhr und am Donnerstag von 09.00 bis 12.00 Uhr unter der Nummer 0676/8746 6979. Die Anti-Diskriminierungsstelle bietet rechtliche Abklärung sowie Beratung und Begleitung für Menschen, die von Diskriminierung betroffen sind. Das Angebot ist kostenlos >> mehr Info

 

Webinar "Aktiv gegen Hass im Netz"

Was ist Hass im Netz? Welche Rechte habe ich? Welche Beratungsstellen unterstützen mich? Das sind einige der Themen eines Webinars mit Volker Frey vom Klagsverband am 24. November von 09.00 bis 12.00. Die Teilnahme ist kostenlos. >> Info und Anmeldung

Viele Fehler bei Asyl-Aberkennung

In drei von vier Fällen von Asyl-Aberkennung im laufenden Jahr hat das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) falsche Entscheidungen getroffen, die aufgehoben werden müssen. Zu diesem Ergebnis kam das Bundesverwaltungsgericht, nachdem es mehr als 800 solcher Fälle überprüft hat. Außerdem ist die Behauptung falsch, dass die meisten Aberkennungen straffällige Personen betreffen, betont die Initiative Menschen.Würde.Österreich. Das Gegenteil ist richtig: Zwei Drittel der falschen Entscheidungen betrafen unbescholtene Schutzberechtigte.

 

Deutschlernen schwer gemacht

Deutschkurse nach den Lehrplänen des ÖIF verhindern guten Unterricht, weil sie mit Werte- und Orientierungswissen völlig überladen sind. Zu diesem Schluss kommen zwei Wissenschaftlerinnen in voneinander unabhängigen Gutachten. Um das Niveau der Kurse zu heben, müsse vor allem die Verzahnung von Pädagogik und Politik beendet werden. Die meisten Prüfungen des ÖIF sind international nicht anerkannt. Menschen, die aus Drittstaaten wie Brasilien, Serbien oder der Türkei nach Österreich zugewandert sind, müssen aber Deutschprüfungen des ÖIF (Österreichischer Integrationsfonds) absolvieren.


Illegale Push-Backs in Griechenland

Die EU-Grenzschutz-Agentur Frontex ist offenbar in sogenannte Pushbacks verwickelt. Griechische Beamte treiben Schlauchboote mit Flüchtlingen an Bord auf das Meer in Richtung Türkei zurück. Das berichten der Spiegel sowie das ARD-Magazin Report Mainz. Frontex-Beamte seien bei diesen illegalen Aktionen in der Nähe. Die EU-Kommission fordert nun Frontex und die griechische Regierung dazu auf, diese Berichte aufzuklären.

 

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