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Menschenrechte in Salzburg 10/2020

Salzburg hat Platz für geflüchtete Menschen // Protest gegen ÖVP-Asylpolitik // NGOs fordern Beschwerdestelle für Polizeigewalt // Expert*innen kritisieren Integrationspolitik // Debatte um Sterbehilfe // Beratung bei Diskriminierung in Salzburg

 

Salzburg hat Platz für Geflüchtete

Viele Initiativen der Salzburger Zivilgesellschaft, religiöse Gemeinschaften und Gemeinden sind bereit, geflüchtete Menschen aufzunehmen oder zu betreuen. Die Plattform Menschenrechte sammelt und koordiniert diese Angebote unter dem Titel "Salzburg hat Platz", um vorhandene Kapazitäten in Stadt und Land sichtbar zu machen. Dazu gibt es am Dienstag 20. Oktober ab 16.00 Uhr im ABZ einen Workshop für Interessierte. Die Auftaktveranstaltung zur Aktion Salzburg hat Platz gibt es am Dienstag 13. Oktober ab 19.00 Uhr im Antonius-Saal in Itzling. Online zugeschalten ist dabei u.a. Liza Pflaum von der Initiative Seebrücke.

 

Protest gegen ÖVP-Asylpolitik

Moria ist ein Prüfstein für die europäische Solidarität und auch für die Verbindlichkeit der Europäischen Menschenrechtskonvention. Das schreibt der ÖVP-Bürgermeister von Lustenau Kurt Fischer, in einem Gastkommentar für den Standard, in dem er die Asylpolitik der Regierung kritisiert. Auch die Aktion Menschenwürde Österreich unter Vorsitz von Christian Konrad fordert, dass sich Österreich an der Aufnahme von Geflüchteten beteiligt, ebenso viele Prominente mit der Aktion Courage. Aus Protest gegen die Blockadehaltung von Kanzler Kurz findet in den nächsten Tagen eine Mahnwache vor der Salzburger ÖVP-Zentrale statt. Termine sind diese Woche Donnerstag und Freitag sowie kommende Woche Montag bis Mittwoch jeweils ab 14 Uhr in der Merianstaße 34. 

 

Expert*innen-Bericht zur Integrationspolitik

Schulische Frühselektion, separierte Deutschklassen, das Isolieren von Asylsuchenden, Ausbildungs- und Arbeitsverbote, ein starres Einbürgerungsrecht etc: Mehr als die Hälfte der politischen Ankündigungen und Maßnahmen haben negative Auswirkung für die Integration in Österreich. Zu diesem Schluss kommen Expert*innen, die im Auftrag von SOS Mitmensch einen Bericht zur österreichischen Integrationspolitik erstellt haben. Fazit: "Der unter Türkis-Blau gestartete Zug in Richtung Desintegrationspolitik ist zwar eingebremst, wurde aber nicht gewendet. Maßnahmen, die desintegrativ wirken, nehmen weiterhin eine zentrale Stellung in der Politik ein."

 

NGOs fordern Beschwerdestelle für Polizeigewalt

Auch in Österreich soll es endlich eine unabhängige Beschwerdestelle zur Aufklärung von Vorwürfen von Polizeigewalt geben. Das fordert ein Bündnis von 40 zivilgesellschaftlichen Organisationen auf Initiative von Amnesty International und epicenter.works. "Alle profitieren von einer Polizei, die professionell und transparent arbeitet - auch die Polizist*innen selbst", heißt es in dem Brief. In Österreich landen Vorwürfe wegen Polizeigewalt fast nie vor Gericht. In einer Studie wurde rund 1.500 Fälle von Anschuldigungen wegen Misshandlung durch Exekutive untersucht. Nur in sieben Fällen kam es zu einer Anklage.

 

Debatte um Sterbehilfe

Der Verfassungsgerichtshof berät derzeit, ob das Verbot der Sterbehilfe in Österreich aufgehoben werden soll. Vier Antragsteller fordern, dass ein so genannter assistierter Suizid möglich sein soll. Der Staat dürfe Menschen nicht vorschreiben, auf welche Art sie sterben wollen. Niemand sollte leiden müssen, wenn man das nicht wolle. Kirchen und Organisationen von Menschen mit Behinderungen sind strikt gegen die Sterbehilfe. Sie fürchten, dass in der Folge kranke und alte Menschen in den Suizid gedrängt werden könnten. Nötig sei jedenfalls ein Ausbau des Palliativ- und Hospizwesens, damit ein würdevolles Leben bis zuletzt möglich sei.

 

Beratung bei Diskriminierung in Salzburg

Die Anti-Diskriminierungsstelle in der Stadt Salzburg berät derzeit nach Terminvereinbarung. Erreichbar ist die Antidiskriminierungsstelle per Email oder telefonisch am Montag von 15.00 bis 18.00 Uhr und am Donnerstag von 09.00 bis 12.00 Uhr unter der Nummer 0676/8746 6979. Die Anti-Diskriminierungsstelle bietet rechtliche Abklärung sowie Beratung und Begleitung für Menschen, die von Diskriminierung betroffen sind. Das Angebot ist kostenlos >> mehr Info

 

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