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Menschenrechte in Salzburg 06/2020

Barrierefreiheit soll in Salzburg nichts kosten // Crowd-Funding für Corona-Solidaritätsfonds // Black lives matter am Samstag in Salzburg // Beratung bei Diskriminierung // Kickl-Erlass für drittes Geschlecht noch in Kraft // Ute Bock-Preis an Fairness Asyl und SOS Balkanroute // Kommt Gleichstellung von Drittstaats-Angehörigen? // Tipps und Termine

 

Barrierefreiheit soll in Salzburg nichts kosten

Der Salzburger Landtag bereitet eine Gesetzesnovelle vor, mit der die Standards für Barrierefreiheit beim öffentlichen Wohnbau ausgehebelt werden. So muss es bei Gebäuden mit drei Stockwerken keinen Aufzug mehr geben. Ziel sei es, die Kosten im Wohnbau zu reduzieren. Das Gesetz steht im krassen Gegensatz zur Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Diese sieht vor, dass es keine Verschlechterungen bei der Barrierefreiheit geben darf. Der Verein knack:punk, der österreichische Behindertenrat, der Klagsverband, bizeps und weitere NGOs protestieren gegen dieses Vorhaben. Das Beispiel Salzburg könne österreichweit Schule machen, wird befürchtet.

Crowd-Funding für Corona-Solidaritätsfonds

Die Katholische Jugend Salzburg hat ein Crowd-Funding für den Corona-Solidaritätsfonds gestartet, mit dem verletzliche Personen in Salzburg unterstützt werden. Der Unterstützungsbedarf ist nach wie vor groß. Bisher haben fast 200 Personen Hilfe erhalten, beispielsweise Alleinerziehende, Straßenzeitungsverkäufer, arbeitslos gewordene Personen, Reinigungskräfte, Leiharbeiter*innen, die gekündigt wurden uvm. Zahlreiche Privatpersonen und vor allem kirchliche Organisationen haben für den Fonds von der Plattform Menschenrechte und der Katholischer Aktion Salzburg gespendet.

Black lives matter am Samstag in Salzburg

Kommenden Samstag. 6. Juni um 17.00 Uhr startet am Mirabellplatz eine Demo unter dem Titel Black lives matter gegen jede Form von Rassismus und Polizeigewalt. Die Demo erfolgt auch in Erinnerung an die Gewalt gegen Marcus Omofuma, Seibane Wague und Bakary J. Ab 18.00 Uhr gibt es eine Kundgebung am Alten Markt.

 

Beratung bei Diskriminierung in Salzburg

Die Anti-Diskriminierungsstelle in der Stadt Salzburg berät derzeit telefonisch nach Terminvereinbarung. Erreichbar ist die Anti-Diskriminierungsstelle am Montag von 15.00-17.00 Uhr und am Donnerstag 9.00 -11.00 Uhr: 0676 - 8746 6979. Eine Terminvereinbarung ist auch per Email möglich.

 

Kickl-Erlass für drittes Geschlecht gilt noch immer

Österreich soll die Eintragung des dritten Geschlechts für Menschen, die sich nicht als Mann oder Frau identifizieren, endlich möglich machen. Das fordern die HOSI Salzburg, der Verein intergeschlechtlicher Menschen Österreich sowie 64 weitere Organisationen in einem Schreiben an Innenminister Karl Nehammer. Der Verfassungsgerichtshof hatte 2018 durch ein bahnbrechendes Urteil die Eintragung des dritten Geschlechts verpflichtend gemacht. Ex-Innenminister Herbert Kickl hatte dafür eine Verordnung erlassen, die diese Eintragung de facto boykottiert. Denn sie verlangt eine "fachmedizinische Begründung durch ein multi-medizinisches Board". Auch der Europarat fordert in einem aktuellen Länderbericht zu Österreich die Absicherung der Rechte intersexueller Menschen. Insbesondere dürften keine Menschen vor der Volljährigkeit einer Geschlechtsoperation unterzogen werden.

 

Ute Bock-Preis für Zivilcourage

Die Initiativen SOS Balkanroute und Fairness Asyl wurden im Mai mit dem diesjährigen Ute Bock-Preis für Zivilcourage ausgezeichnet. Wichtig seien "Hinschauen, Handeln und Helfen, wenn sich Menschen in Not befinden, und das über soziale und nationale Grenzen hinweg", heißt es in der Begründung. SOS Balkanroute hat mehrere Hilfstransporte zu Lagern an der bosnisch-kroatischen Grenze organisiert, in denen Flüchtlinge unter menschenunwürdigen Verhältnissen leben. Die Initiative Fairness Asyl hat eine Vielzahl von mangelhafte Asylbescheiden aufgedeckt. Die Bescheide waren Basis für die Abschiebung von Asylsuchenden in Länder wie etwa Afghanistan.

 

Kommt Gleichstellung von Drittstaats-Angehörigen?

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wird jetzt klären, ob Angehörige von Nicht-EU-Staate bei der Vergabe von bestimmten Sozialleistungen österreichischen Staatsbürger*innen gleichgestellt werden müssen. Konkret geht es um die Wohnbeihilfe in Oberösterreich. Dafür müssen Drittstaats-Angehörige derzeit Deutschkenntnisse nachweisen. Der Klagsverband sieht darin eine Diskriminierung und hat ein Verfahren beim EuGH angestoßen. Das Verfahren könnte auch Auswirkungen auf Salzburg haben. Laut den Vergaberichtlinien der Stadt für Gemeindewohnungen müssen Bewerber*innen mindestens seit fünf Jahren in Salzburg leben und Deutsch auf einem bestimmten Niveau sprechen.

 

Tipps und Termine

Kostenlose Nachhilfe. Die Armutskonferenz hat auf ihrer Website kostenlose Angebote für Nachhilfe und Kinderbetreuung in den Ferien zusammengestellt.

Schweigen für Fair Pay. Kulturschaffende aus Salzburg schweigen gemeinsame für bessere Zeiten nach der Krise. Und vor allem für eine faire Bezahlung. Am 15. Juni ab 18.00 Uhr am Residenzplatz. 

Klimavolksbegehren startet. Am 22. Juni startet die Eintragungswoche für das Klimavolksbegehren. Alle Personen ab 16 Jahren mit österreichischer Staatsbürgerschaft können die Durchführung eines Volksbegehrens mit ihrer Unterschrift auf jedem Gemeindeamt unterstützten.

Sexualisierte Gewalt. Strategien von Täter*innen, betroffenengerechtes Handeln sowie Handwerkszeuge in der Aufdeckung und Aufarbeitung von sexueller Gewalt sind Themen eines Seminars des Friedensbüro mit Holger Specht am 3. und 4. Juli in St. Virgil. 

Lehrgang Leichte Sprache. Im Bildunghaus St. Virgil steht ab 3. September ein Intensiv-Lehrgang für Leichte Sprache auf dem Programm. Der Lehrgang mit Georg Wimmer umfasst drei Module an Wochenenden. 

Radiofabrik Lehr-Redaktion. Von September bis Dezember steht in der Radiofabrik ein Lehrgang für kritischen Journalismus auf dem Programm. Vorkenntnisse für diese praxisorientierte Ausbildung sind nicht nötig.

 

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