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Menschenrechte in Salzburg 05/2020

Corona-Fonds braucht weiter Spenden // Streetwork für Obdachlose gefordert // Erinnern an die Bücherverbrennung // Beratung Anti-Diskriminierungsstelle // Keine Menschen mit Behinderung in Krisenstäben // Regierung soll Kinder aus Flüchtlingslagern holen // Verbot von Asylanträgen an der Grenze ist rechtswidrig //UNDOK fordert Sozialleistungen ohne Papier // Online-Veranstaltungen

 

Corona-Fonds braucht weiter Spenden

Beim Corona-Solidaritätsfonds von Plattform und Katholischer Aktion gehen weiterhin täglich bis zu zehn Anfragen ein. Der Fonds unterstützt Menschen, die wegen der Corona-Krise in Not geraten sind und keine oder zu wenig staatliche Unterstützung bekommen. Dazu zählen Alleinerziehende, Straßenzeitungsverkäufer*innen, arbeitslos Gewordene, Sexarbeiter*innen, Geflüchtete, die eigenständig wohnen, Reinigungskräfte, die gegen Dienstleistungsscheck gearbeitet haben, uvm >> Infos und Spendenkonto

 

Streetwork für Obdachlose gefordert

Der schreckliche Unfall eines obdachlosen Mannes in Wals wirft ein Licht auf die blinden Flecken im Salzburger Sozialsystem. Das Forum Wohnungslosenhilfe kritisiert, dass es im ländlichen Raum zu wenig Prävention und Unterstützung bei Wohnungslosigkeit gibt. Im Land - und auch in der Stadt - gebe es kein Streetwork, um Kontakt zu jenen Leuten zu halten, die für bestehende Angebote schwer erreichbar sind. Der Mann in Wals war in einer Papierpresse ums Leben gekommen, nachdem er in einem Papier-Container geschlafen hatte. Zwei Wochen davor starb ein obdachloser Mann bei einem Brand in einer Gartenhütte.

 

Erinnern an die Bücherverbrennung

Die Gedenk-Veranstaltung zur Bücherverbrennung am 30. April kann nicht wie geplant stattfinden. Ein Zeichen wird dennoch gesetzt. Das Salzburger Glockenspiel hat die von Erich Schmidt gesetzte Melodie des Liedes "S'brent! briderlekh, s'brent!" (Es brennt, Brüder, es brennt!) von Mordechai Gebirtig programmiert. Es wird am 30. April am Residenzplatz erklingen und dann während des gesamten Mai 2020 dreimal am Tag, jeweils um 7.00 Uhr, 11.00 Uhr und 18.00 Uhr. Außerdem liest am 30. April um 20 Uhr Doron Rabinovici live auf der Facebook-Seite des Salzburger Literaturhauses. Organisiert wird das Gedenken an die Bücherverbrennung von der Initiative Freies Wort und mehren Salzburger NGOS, darunter auch die Plattform für Menschenrechte. 

 

Beratung der Anti-Diskriminierungsstelle

Die Anti-Diskriminierungsstelle in der Stadt Salzburg berät derzeit telefonisch nach Terminvereinbarung. Erreichbar ist die Antidiskriminierungsstelle per Email oder telefonisch am Montag von 15.00 bis 17.00 Uhr und am Donnerstag von 9.00 bis 11.00 Uhr unter der Nummer 0676/8746 6979. Die Anti-Diskriminierungsberatung bietet rechtliche Abklärung sowie Beratung und Begleitung für Menschen, die von Diskriminierung betroffen sind. Das Angebot ist kostenlos >> mehr Info

 

Keine Menschen mit Behinderung in Krisenstäben

Menschen mit Behinderungen sind in den Corona-Krisenstäben von Republik und Land nicht vertreten. Das widerspreche der Verpflichtung zur Partizipation und sei ein Vorgehen nach dem Muster: "warm - satt - sauber - weggesperrt und leise". Das kritisiert der österreichische Monitoring-Ausschuss. Menschen mit Behinderungen müssen in Entscheidungen, die sie betreffen, einbezogen werden, sagt Christine Steger, Vorsitzende vom Monitoring-Ausschuss.

Regierung soll Kinder aus Flüchtlingslagern holen

Österreich soll 100 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aufnehmen, fordert die Plattform für Menschenrechte Salzburg. Christine Dürnfeld, Sprecherin der Plattform: "Wenn es möglich ist, tausende Österreicherinnen und Österreicher wegen Corona binnen weniger Tage aus dem Ausland nach Österreich zu fliegen, muss es auch möglich sein, geflüchtete Menschen aus griechischen Lagern nach Österreich zu bringen." Viele Quartiere im Bundesland Salzburg seien derzeit nicht voll belegt. Falls nötig, könnten sie rasch für Betreuung von geflüchteten Kindern adaptiert werden, so Christine Dürnfeld. Die EU-Bischofskonferenz hat die Mitgliedsstaaten aufgefordert, "großzügig die Umverteilung von Asylbewerbern von griechischen Inseln zu akzeptieren".

 

Verbot von Asylanträgen an der Grenze ist rechtswidrig

Seit Ende Märze brauchen Asylsuchende ein Gesundheitszeugnis, um an der Grenze einen Asylantrag zu stellen. Das hat das Innenministerium entschieden. Das Asylgesetz sieht aber vor, dass Asylanträge bei jedem Organ der öffentlichen Sicherheit gestellt werden dürfen. Die Asylkoordination hat nun der Staatsanwaltschaft Wien eine Sachverhaltsdarstellung übermittelt. Damit soll festgestellt werden, dass das Vorgehen des Innenministeriums rechtswidrig ist. Der Verfassungsgerichtshof würde bei einer Überprüfung den Erlass des Innenministeriums mit Sicherheit aufheben, erklärt die Asylkoordination. Allerdings würde das zu lange dauern.

 

UNDOK fordert Sozialleistungen ohne Papiere

Menschen, die ohne ausreichende Aufenthaltstitel in Österreich arbeiten, sollen Zugang zu Gesundheitsversorgung oder Sozialleistungen haben. Das fordert UNDOK - der Verband zur gewerkschaftlichen Unterstützung undokumentiert Arbeitender. Seit Ausbruch der Corona-Krise sind jene Branchen ins Blickfeld gerückt, in denen Menschen besonders häufig ohne Papiere arbeiten: Tourismus und Gastronomie, der Baubereich, Pflegearbeit in Privathaushalten oder Erntearbeit. Menschen ohne legalen Zugang zum Arbeitsmarkt sind in Österreich häufig zu überlangen Arbeitszeiten oder unterbezahlten Tätigkeiten gezwungen.

 

Online-Veranstaltungen


Wertevermittlung zum Frieden.
Das Friedensbüro und die PH Salzburg stellen am 7. Mai einen Podcast für Lehrkräfte online. Vorgestellt werden didaktische Zugänge aus der Friedenspädagogik und Politik-Didaktik sowie deren praktische Anwendung.

Queere Grenzerfahrungen. Das Afroasiatische Institut Salzburg organisiert am 18. Mai ab 20 Uhr ein Webinar zum Thema "Queere Grenzerfahrungen in Europa. Alleine im letzten Jahrzehnt sind weltweit über 3000 Menschen mit variierender Geschlechterorientierung ermordet worden. Weltweit gewähren nur 15 Staaten homosexuellen Personen Asyl (u.a. Österreich). 

Doku-Film-Festival. Das Wiener Doku-Film-Festival ethnocineca findet heuer als Online Edition statt. Vom 7. bis 14. Mai können acht Dokumentarfilme gestreamt werden, die vom Aufbrechen und Ankommen im Fluchtkontext erzählen.

 

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