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Menschenrechte in Salzburg 04/2019


Mehr Übergriffe auf Bettelnde // Kopftuch und Arbeit sind kein Widerspruch // Monitoring-Ausschuss erstmals öffentlich // Innenministerium übernimmt Asylberatung // Regierung verhindert Integration // Workshops & Beratung // Tipps & Termine

 

Mehr Übergriffe auf Bettelnde

Bettelnde berichten von vermehrten Beschimpfungen und Übergriffen, denen sie in Salzburgs Straßen ausgesetzt sind. Alina Kugler, Sprecherin der Plattform für Menschenrechte, sieht hier einen Zusammenhang mit der Berichterstattung über ein Handgemenge zwischen einem Franziskanerpater und einem Bettelnden. "Durch die einseitige Berichterstattung fühlen sich viele Menschen ermutigt, ihre Ressentiments auf Bettelnde abzuladen." Die Plattform für Menschenrechte erinnert daran, dass in Salzburg nach wie vor eine rechtswidrige Bettelverbotszone in Kraft ist. Die Plattform fordert den Gemeinderat auf, Rahmenbedingungen zu schaffen, die den Grundrechten entsprechen. >> Mehr Info

 

Kopftuch und Arbeit sind kein Widerspruch

Immer wieder werden Musliminnen bei Bewerbungen für Arbeitsstellen aufgefordert, das Kopftuch abzulegen. Das widerspricht aber klar dem österreichischen Gleichbehandlungsgesetz, betont Barbara Sieberth von der Anti-Diskriminierungsstelle in der Stadt Salzburg.  >> Mehr Info

 

Monitoring-Ausschuss tagt öffentlich

Der Salzburger Monitoring-Ausschuss zur Überwachung der Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen hält erstmals eine öffentliche Sitzung ab. Die Sitzung findet am 25. April ab 13.00 Uhr im Unipark Nonntal statt. Thema ist die Barriere-Freiheit in Bereichen wie Schule, Arbeit, Wohnen oder Freizeit. >> Mehr Info

 

Innenministerium übernimmt Asylberatung

Als direkten Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit in Österreich wertet die Diakonie die geplante Abschaffung der unabhängigen Rechtsberatung für Asylsuchende. Die Aufgaben der unabhängigen Rechtsberatung soll künftig eine Bundesagentur übernehmen, die dem Innenministerium untersteht. Das Recht auf ein faires Asylverfahren sei damit nicht mehr gegeben, kritisiert die Diakonie. >> Mehr Info

 

Regierung verhindert Integration

Fast drei Viertel der bisher beschlossenen Maßnahmen der Bundesregierung verhindern Integration. Zu diesem Schluss kommen 21 Expert*innen, die im Auftrag von SOS-Mitmensch, die Regierungsarbeit untersucht haben. Als Beispiele wurden die Halbierung des Budgets für Integration an Schulen genannt, ebenso das Verbot der Lehre für Asylsuchende. Auch die Kürzung der Sozialhilfe oder die Streichung des AMS-Budgets im Integrationsbereich wurden von den Expert*innen negativ bewertet.

 

Workshops & Beratung

Workshops zu Menschenrechten. Die Plattform bietet Workshops zu relevanten Fragestellungen rund um Menschenrechte an. Zielgruppen sind Schüler*innen, Jugendliche und ebenso Lehrpersonen. Als Basis für die Workshops dient der Salzburger Kompass Menschenrechte. Eine begrenzte Zahl an Workshops kann kostenlos angeboten werden. Kontakt

Beratung bei Diskriminierung. Die Anti-Diskriminierungsstelle berät kostenlos und vertraulich Menschen in der Stadt Salzburg, die diskriminiert werden. Die Beratungszeiten sind: Montag und Donnerstag von 16.00 bis 19.00 Uhr im BeauftragtenCenter im Schoss Mirabell sowie Montag von 09.00 bis 13.00 Uhr im ABZ in der Kirchenstraße 34 und nach Vereinbarung. Kontakt

 

Tipps &Termine


Café der Kulturen.
Das Dokumentar-Foto-Projekt "Zielort" wird am Freitag 5. April ab 16.00 Uhr im Café der Kulturen im ABZ in Itzling vorgestellt.

Down-Syndrom-Tag. Eine Foto-Ausstellung zum Down-Syndrom Tag ist derzeit im Bewohnerservice in Aigen zu sehen. Titel: Es ist normal, verschieden zu sein.

Antifa-Tribunal. Zum 100. Geburtstag von Rosa Hofmann plant der KZ-Verband eine besondere Gedenkveranstaltung. Ein Arbeitstreffen dazu findet am 9. April im gendup statt.

Rassismus-Report. Der 4. antimuslimische Rassismus-Report wurde Anfang April in Wien präsentiert. Die Zahl antimuslimischer Vorfälle ist demnach um fast 80 Prozent gestiegen. 

Donnerstag-Demo. Am 11. April um 18.00 Uhr startet die nächste Donnerstag-Demo am Hauptbahnhof. Die Route führt diesmal zum Mahnmal der Bücherverbrennung am Residenzplatz.

Widerständig. Der Lehrgang zu politischem Aktivismus und Zivilcourage des Friedensbüro beginnt am Freitag 12. April. Die verschiedenen Module sind auch einzeln buchbar.

Erinnern ans Zigeunerlager. Die Gedenkstunde für Roma und Sinti findet am Freitag 26. April ab 11.00 Uhr beim Mahnmal am Ignaz Rieder-Kai statt.

 

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