header

Menschenrechte in Salzburg 03/2020


Protest gegen Ausschreibung der Frauenhäuser // Ab Juni Sozialunterstützung statt Mindestsicherung // Salzburg bei Barrierefreiheit hinten // Leichter Asyl in Frankreich? // Van der Bellen für Aufnahme von Fülchtlingen // Graz erhält Zentrum für Menschenrechte // Blankoscheck für Abschiebungen // Beratungstag Anti-Diskriminierungsstelle // Workshops zu Menschenrechten // Tipps & Termine


Protest gegen Ausschreibung der Frauenhäuser

Landesrätin Klambauer will die Trägerschaft für die Frauenhäuser in Hallein und in der Stadt Salzburg neu ausschreiben. Der Protest in der Salzburger Zivilgesellschaft dagegen ist groß. Die bestehenden Frauenhäuser sollen erhalten bleiben, schreibt etwa der Runde Tisch Menschenrechte in einer Stellungnahme. Eine Ausweitung der Schutz- und Unterstützungsangebote könne es nur mit regionalen Expertinnen geben. Eine gute Vernetzung der Träger-Organisation und der Mitarbeiterinnen in Salzburg sei unverzichtbar. Am Mittwoch 4. März soll es vor der Sitzung des Landtages einen stillen Protest geben. Treffpunk 08.30 Uhr beim Eingang Chiemseehof.


Ab Juni Sozialunterstützung statt Mindestsicherung

Am Mittwoch 4. März beschließt der Salzburger Landtag das neue Sozialunterstützungsgesetz (SUG). Das Land setzt somit eine Rahmen-Vorgabe des Bundes um. Salzburger NGOs kritisieren, dass die Landesregierung ihre Möglichkeitne dabei nicht ausgeschöpft hat. Bezieher*innen der Sozialunterstützung werden künftig im Monat € 130 weniger für den Lebensunterhalt zur Verfügung haben. Der Sozialwissenschaftler Heinz Schoibl hat in einer umfassenden Stellungnahme die Neuerungen im SUG aufgelistet. Das SUG tritt voraussichtlich mit 1. Juni in Kraft. Zuvor hat es eine ungewöhnlich kurze Begutachtungsfrist gegeben. 


Salzburg bei Barrierefreiheit hinten

Nur 40 Prozent der Geschäfte in der Stadt Salzburg sind stufenlos erreichbar. Salzburgs Einkaufsstraßen liegen damit in Sachen Barrierefreiheit von vier untersuchten Landeshauptstädten an letzter Stelle. Das ergab die Einkaufsstraßenstudie des Bundesverbandes für Menschen mit Behinderungen ÖZIV. Am besten abgeschnitten hat demnach St. Pölten, wo 60 Prozent der Geschäfte stufenlos erreichbar sind. Seit 2016 müssen öffentlich zugängliche Geschäftslokale nach dem Behindertengleichstellungs-Gesetz barrierefrei zugänglich sein.


Leichter Asyl in Frankreich?

Asylsuchende, die in Österreich abgewiesen werden, ziehen häufig nach Frankreich weiter. Dort, so heißt es, könne man einen neuen Asylantrag stellen. Außerdem werde aus Frankreich nicht nach Afghanistan abgeschoben. Stimmt das? Der Pariser Anwalt Bernard Schmid berichtet am Freitag 13. März in Salzburg über die Möglichkeiten von Asylsuchenden in Frankeich und ebenso über Entscheidungen zu Afghanistan in Dublin-Verfahren. Der Vortrag auf Einladung der Plattform für Menschenrechte findet ab 14.00 Uhr bei Komment in der Elisabethstraße 2/5. Stock statt.

Van der Bellen für Aufnahme von Frauen und Kindern

Österreich solle sich in einer „Koalition der Willigen“ an der Aufnahme von Flüchtlingen beteiligen, sagte Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Griechenland in der aktuellen Situation alleine zu lassen, widerspreche dem europäischen Gedanken zutiefst. In Deutschland erklären sich  unterdessen mehr als 130 Städte dazu bereit, im Rahmen der Initiative Sichere Häfen Flüchtlinge aufzunehmen.


Rassistische Dauerkampagne gegen Muslime

21 rassistische Vorfälle und Kampagnen von österreichischen Politiker*innen gegen Menschen muslimischen Glaubens hat SOS-Mitmensch im Vorjahr registriert. 19 Vorfälle gingen von hochrangigen FPÖ-Politiker*innen aus, zwei von ÖVP-Abgeordneten. Der Bericht über "antimuslimischen Rassismus in der österreichischen Politik" im Jahr 2019 wurde bei einer Pressekonferenz mit der Politikwissenschafterin Kathrin Stainer-Hämmerle und dem Rassismusexperten Benjamin Opratko vorgestellt.


Menschenrechte: Graz wird UNESCO-Zentrum

Graz bekommt als zweite Stadt weltweit ein UNESCO-Trainingszentrum für Menschenrechte. Damit will die steirische Landeshauptstadt in Sachen Menschenrechte regional und international schulen und vermitteln. Rund 1,5 Millionen Euro sollen in den nächsten fünf Jahren in den Ausbau des Trainingszentrums für Menschenrechte fließen. Geplant sind etwa Bildungsmaßen für Kinder aus Roma-Gemeinden in Südosteuropa oder Menschenrechtstrainings für Städte in Afrika. Graz soll so auch häufiger zum Austragungsort von Kongressen werden.


Blankoscheck für Abschiebungen

Sucht eine Person um Asyl an, so müssen zuerst die Asylgründe geprüft werden. Eine kollektive Abschiebung von mehreren Personen - ohne Prüfung ihrer Angaben - ist nicht zulässig. So steht es in einem Zusatzprotokoll der Europäischen Menschenrechtskonvention. Nun aber hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ein Urteil gefällt, demzufolge so genannten Push-Backs von Spanien nach Marokko rechtmäßig waren. Begründung: Die Schutzsuchenden hätten legale Einreisewege nützen müssen. Dieses Urteil sei völlig weltfremd und ignoriere die harte Realität an Europas Außengrenzen, kritisieren mehrere Organisationen. Der Gerichtshof habe damit einen gefährlichen Präzedenzfall geschaffen.


Algorithmus am Arbeitsamt gescheitert

Eine Studie aus Polen zeigt, wie sich ein Algorithmus bei der Förderung von arbeitssuchenden Menschen auswirken kann. Ähnlich wie beim AMS Österreich hat in Polen ein Algorithmus Arbeitsuchende in drei Kategorien unterteilt und auf dieser Grundlage entschieden, welche Förderungen jemand bekommt. Ähnlich wie in Österreich wurde argumentiert, der Algorithmus diene nur als Entscheidungshilfe. Tatsächlich zeigte sich, dass nur 0,6 Prozent der Entscheidungen des Computer-Programmes von menschlichen Bearbeiter*innen korrigiert wurden. Nach einem Gerichtsentscheid wurde der Algorithmus wieder eingestellt.

Beratungstag der Anti-Diskriminierungsstelle

Am Montag 9. März findet der nächste Beratungstag der Anti-Diskriminierungsstelle in der Stadt Salzburg statt. Zwischen 10.00 und 17.00 Uhr gibt es im Büro in der Kirchenstraße 34 kostenlose rechtliche Unterstützung für Personen, die diskriminiert werden. Anmeldung


Workshops zu Menschenrechten

Die Plattform bietet Workshops zu relevanten Fragestellungen rund um Menschenrechte an. Zielgruppen sind Schüler*innen, Jugendliche und Lehrpersonen. Als Basis für die Workshops dient der Salzburger Kompass Menschenrechte. Eine begrenzte Zahl an Workshops kann kostenlos angeboten werden. Kontakt

 

Tipps und Termine

 

Firdays for Future. Der Alte Markt ist am 7. März ab 11.55 Uhr wieder Treffpunkt für die Aktivist*innen von Fridays for Future.

Gewaltprävention bei Jugendlichen. Ab Freitag 6. März findet in der ARGEkultur ein zweitägiger Päventionsworkshop von Südwind gegen soziale Polarisierung und Radikalisierung von Jugendlichen statt.  

Klimaschutz ist Handarbeit. Perspektiven und Strategien der Klimabewegung werden am 6. März ab 19.00 Uhr im SoliCafe in der Lasserstraße 30 mit Kathrin Henneberger von Ende Gelände diskutiert.  

Fest zum Frauentag im ABZ. Workshop & Wellness nur für Frauen gibt es am Samstag 7. März ab 15.00 Uhr im ABZ. Ab 18.00 Uhr steht dann ein Fest für die ganze Familie auf dem Programm, u. a. mit Theater zum Frauentag und Disko.

SOS-Balkanroute. Flüchtlingsmütter aus den Lagern bei Velika Kladusa und Bihac berichten am Dienstag 17. März ab 17.30 Uhr an der Geswi am Rudolfskai über die dramatische Situation an den EU-Außengrenzen.  

Petition promark. Die Stadt ÖVP hat die Förderung für das Freizeit- und Kulturzentrum MARK auf Eis gelegt. Auch mit einer Online-Petition wird dagegen protestiert.  

Hörmahnmal zum Zigeunerlager. Das Mahnmal in Erinnerung an das so genannte Zigeunerlager Maxglan am Schwarzgrabenwerg wurde letztes Wochenende schwer beschädigt. Das dazu gehörende Hörmahnmal über die Geschichte dieses Lagers ist nach wie vor online nachzuhören.  

Lehrgang für Leichte Sprache. Im Bildungshaus St. Virgil startet am 24. April ein mehrteiliger Lehrgang für Leichte Sprache. Mehr Info 

 

Sie möchten, dass Ihre Freund*innen und Bekannten über Menschenrechte in Salzburg informiert werden? Empfehlen Sie unseren Newsletter!