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Menschenrechte in Salzburg 02/2019

 

Fairness bei Wohnungsvergabe gefordert // Ende eines Kirchenasyls // Polizei kriminalisiert Bettelnde // Biwak sucht Helfer*innen // Benefiz für den Rechtsstaat // AK: Wählen ohne Staatsbürgerschaft // Martin Habacher bloggt nicht mehr // Antimuslimischer Rassismus in der Politik // Workshops & Beratung // Tipps & Termine

Fairness bei Wohnungsvergabe gefordert

Im Dezember 2018 hat die Stadt Salzburg neue Richtlinien für die Vergabe von Gemeindewohnungen beschlossen. Neue Kriterien sind u. a. ein fünfjähriger Hauptwohnsitz in der Stadt sowie Deutschkenntnisse. Solche Kriterien haben aber nichts damit zu tun, wie dringend jemand eine Wohnung braucht. "Die Richtlinien der Stadt benachteiligen bestimmte Gruppen wie EU-Bürger*innen oder anerkannte Flüchtlinge", sagte Alina Kugler, Sprecherin der Plattform für Menschenrechte, auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Klagsverband, der Anti-Diskriminierungsstelle in der Stadt Salzburg und dem Forschungsbüro helix.

Ende eines Kirchenasyls

Fast sieben Monate dauerte das Kirchenasyl des Kellnerlehrlings Ali Wajid im Stift St. Peter in Salzburg. Vergangene Woche nahmen die Behörden den Mann entgegen den getroffenen Vereinbarungen fest. Ali Wajid soll nach Pakistan abgeschoben werden. Bernhard Jenny von der Unterstützergruppe Kirchenasyl sieht das Leben des Mannes in Gefahr, wenn er nach Pakistan abgeschoben wird. Die Unterstützergruppe sucht nun ein sicheres Drittland, das Ali Wajid aufnehmen könnte. Von dort könnte man die Wiedereinreise nach Österreich betreiben. Landeshauptmann Wilfried Haslauer wird in einer Petition aufgefordert, Stellung zu nehmen.

Polizei kriminalisiert Bettelnde

Bettlende Menschen in Salzburg reagieren bestürzt auf eine Presseaussendung der Salzburger Polizei. Unter der Überschrift "Rumänische Bettlerbande überführt" informierte die Landespolizeidirektion am 18. Jänner 2019, dass sie 13 Personen wegen zahlreichen strafbaren Handlungen festgenommen hat. Allerdings wird an keiner Stelle der Aussendung deutlich, was die ausgeforschte Gruppe - die gewerbsmäßigen Diebstahl und Handtaschenraub begangen haben soll - mit Betteln zu tun hat. Statt die Gruppe als "Diebesbande" zu beschreiben, werden so bettelnde Menschen in Salzburg in ein kriminelles Licht gerückt.

Projekt Biwak sucht Helfer*innen

Das Projekt BIWAK öffnet im Winter kirchliche Räume für obdachlose Roma und Sinti, die in den Notschlafstellen der Stadt Salzburg keinen Platz finden. BIWAK bietet diesen Menschen einen einfachen Schlafplatz bei Plusgraden im Trockenen. Das BIWAK wird in engem Kontakt mit dem Haus Franziskus der Caritas Salzburg durchgeführt. Wer mithelfen möchte, bekommt Informationen  bei Herbert Müller (+43 676 87467018) oder bei Günther Jäger (+43 676 87466610).

Benefiz für den Rechtsstaat

Josef Hader unterstützt mit einem Gastauftritt eine Benefiz-Veranstaltung am 26. Februar in der großen Universitätsaula. Der Erlös kommt der offenen Rechtsberatung für Geflüchtete und Migrant*innen zugute. Ein weiterer  Programmpunkt ist u. a. eine Lesung von "Textperlen" aus Asylbescheiden.
 

AK: Wählen ohne Staatsbürgerschaft

Von 28. Jänner bis 8. Februar 2019 findet in Salzburg die Arbeiterkammerwahl statt. Das AK-Wahlrecht ist eines der wenigen, das auch Angehörige von sogenannten Drittstaaten sowie EU-Bürger*innen in Österreich haben. Das Wahlrecht für den Nationalrat oder die Landtage ist an die Staatsbürgerschaft gebunden. Die Arbeiterkammer wird - unabhängig davon- von allen Arbeitnehmer*innen gewählt. Wer das Wahlrecht nutzt, stärkt die Arbeit der Arbeiterkammer insgesamt. Deshalb ist wählen wichtig!

Martin Habacher bloggt nicht mehr

Martin Habacher, Aktivist der österreichischen Behindertenbewegung, ist kürzlich in Wien verstorben. Habacher bezeichnete sich selbst als "kleinster Social Media-Berater der Welt". Viele seiner Videos drehten sich um Barrierefreiheit und die spontanen Tests, die er regelmäßig durchführte. Es ging ihm dabei nie darum, absolut perfekte Situationen zu finden. Martin Habacher wollte zeigen, was ist.

Antimuslimischer Rassismus in der Politik

20 antimuslimisch-rassistische Kampagnen allein im Jahr 2018 dokumentierte SOS-Mitmensch. Die Menschenrechtsorganisation warnt vor einer gefährlichen Verankerung von Hass-Ideologien in der Spitzenpolitik. Zu den dokumentierten Fällen zählen Kampagnen der FPÖ für den Ausschluss von Muslim*innen vom Zugang zum Gemeindebau oder gegen die Verleihung von Staatsbürgerschaften an Muslim*innen. Auch die Videokampagne zur E-Card - mit einem Auftritt von Sozialministerin Beate Hartinger-Klein - scheint in dem Bericht auf.

Workshops & Beratung

Workshops zu Menschenrechten. Die Plattform bietet Workshops zu relevanten Fragestellungen rund um Menschenrechte. Zielgruppen sind Schüler*innen, Jugendliche und ebenso Multiplikator*innen wie Pädagog*innen. Als Basis für die Workshops dient der Salzburger Kompass Menschenrechte. Eine begrenzte Zahl an Workshops kann kostenlos angeboten werden. Kontakt

Beratung bei Diskriminierung. Die Anti-Diskriminierungsstelle berät kostenlos und vertraulich Menschen in der Stadt Salzburg, die diskriminiert werden. Die Beratungszeiten sind: Montag und Donnerstag von 16.00 bis 19.00 Uhr im Beauftragtencenter im Schoss Mirabell sowie Montag von 09.00 bis 13.00 Uhr im ABZ in der Kirchenstraße 34 und nach Vereinbarung. Kontakt

Tipps & Termine


Café der Kulturen. Ein Café der Kulturen findet am Freitag 1. Februar ab 16.00 Uhr im ABZ in Itzling statt.

Recht und Verständlichkeit. Dem Thema "Juristendeutsch. Über das Verhältnis von Recht und Verständlichkeit" ist ab Montag 4. Februar die Reihe Radiokolleg auf Ö1 gewidmet.

Das Selbstverständliche tun. Das Buch über die Salzburger Bäuerin Maria Etzer und ihren verbotenen Einsatz für Fremde im Nationalsoszialismus wird am 5. Februar ab 19.00 Uhr in der Academy Bar präsentiert.


Buch zur Menschenrechtspraxis.
Beiträge von Ute Bock, Mark Terkessidis, Ursula Liebing oder Astrid Jakob versammelt der Band "Regionale Menschenrechtspraxis", der im Mandelbaum Verlag erschienen ist. Herausgeber Josef Mautner präsentiert den Band am 8. Februar in Graz. 


Kollektive Kränkungen.
"Erinnerungskultur und kollektive Kränkungen" ist Thema eines Seminars vom Friedensbüro am 9. Februar in St. Virgil


Flucht, Arbeit, Lehre.
Welche Möglichkeiten gibt es für Flüchtlinge in Österreich zu arbeiten oder eine Lehre zu machen? Darüber informiert Julia Graffer-Torregrosa vom ÖIF am 11. Februar ab 17.00 Uhr im ABZ in Itzling.


Reden mit Ämtern.
Probleme im Umgang mit Ämtern und Behörden sowie entsprechende Strategien sind Thema eines Melete-Talk für Frauen und Männer am 12. Februar ab 16.00 Uhr im ABZ in Itzling. Link


Donnerstags-Demo.
Am 14. Februar ab 18.00 Uhr startet die nächste Donnerstags-Demo am Hauptbahnhof in Salzburg.


Holocaust-Gedenken.
Erinnern ist keine bloße Meditation, sondern eine Tätigkeit, sagte die Schriftstellerin Hana Sukare auf ihrer Rede zum Gedenken an die Opfer des Holocaust in Salzburg. Erinnern stärkt den Widerstand. 

 

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