header

Menschenrechte in Salzburg 02/2017

 Kopftuchverbot widerspricht Gleichbehandlung // Salzburger Menschenrechts-Bericht 2016 // Fakten zum Projekt für Wohnungslose // "Tatort" verbreitete Vorurteile // Defizite bei Menschenrechten in Österreich // Aus für Sonderschulen // UNHCR zu Fremdenrechtsnovelle // Workshops // Veranstaltungen

 

Kopftuchverbot widerspricht Gleichbehandlung

Die Plattform für Menschenrechte Salzburg spricht sich entschieden gegen ein Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst aus. Ein solches Verbot würde dem Gleichbehandlungsgebot widersprechen und wäre somit verfassungswidrig. Natürlich bedingt die religiös-weltanschauliche Neutralität des österreichischen Staates auch ein Neutralitätsgebot für Menschen im öffentlichen Dienst. Dieses hat jedoch für alle Religionen zu gelten. Das heißt: Entweder man verbietet generell religiöse Symbole beispielsweise im Gerichtssaal oder in der Schule oder man lässt alle zu.

Salzburger Menschenrechts-Bericht 2016

Falldokumentation, Analysen zu strukturellen Problemlagen und Kommentare. Der Salzburger Menschenrechts-Bericht 2016 listet auf, wo in Salzburg Grund- und Menschenrechte verletzt werden oder in Gefahr sind. Ein Sonderteil widmet sich dem Bereich Fluch und Asyl sowie dem Problem der psychotherapeutischen Versorgung von Flüchtlingen. Der Menschenrechts-Bericht ist online abrufbar und kann in Druckform im Büro der Plattform bestellt werden

Fakten zum Projekt für Wohnungslose

Nach mehreren Berichten in der Salzburg-Krone zum geplanten Projekt für Wohnungslose "Meinzuhaus" informiert die Caritas über die tatsächlichen Rahmenbedingungen. Geplant sind im Garten der Barmherzigen Schwestern in Salzburg-Riedenburg 55 Wohneinheiten für wohnungslose Österreicherinnen und Österreicher, die Mindestsicherung beziehen und keine Suchterkrankung haben. Frauen, Alleinerzieher*innen sowie junge Erwachsene können für maximal drei Jahre wohnen. Ziel ist es, innerhalb dieses Zeitraumes gemeinsam mit den Bewohner*innen dauerhaften, leistbaren Wohnraum und einen Arbeitsplatz zu finden.

"Tatort" verbreitete Vorurteile

Die Verbreitung von alten und neuen Vorurteilen zu Notreisenden in einer Folge des "Tatort" kritisiert die Bettellobby in einem offenen Brief an den Bayerischen Rundfunk. Obwohl es keinen einzigen bewiesenen Fall gebe, sei in der Folge mit dem Titel "Klingelingling" wieder einmal die ominöse Bettelmafia auf den Plan getreten. Der Tatort-Kommissar erteilte deshalb den Rat: "Das Beste ist, den Bettlern kein Geld zu geben!"

Defizite bei Menschenrechten in Österreich

Gravierende Defizite im Umgang mit Menschenrechte ortet die Österreichische Liga für Menschenrechte in ihrem Bericht zum Jahr 2016. Nachhol- und Handlungsbedarf gibt es beispielsweise beim Maßnahmenvollzug, dessen Reform seit Jahren gefordert wird, bei der Kürzung der Mindestsicherung und ihre Auswirkungen auf die Schwächsten unserer Gesellschaft, um Gewalt gegen Frauen und Mädchen, um die Rechte von Menschen mit Behinderungen oder um das Recht auf Wohnen, wo die Politik einmal mehr gefordert ist, Vorsorgen für dessen Gewährleistung zu treffen, so Barbara Helige, Präsidentin der Österreichischen Liga für Menschenrechte.

UNHCR zu Fremdenrechtsnovelle

Asylsuchende sollen unter bestimmten Umständen selbst dann die Grundversorgung verlieren, wenn sie noch in einem laufenden Asylverfahren sind. Diese geplante Regelung im neuen Fremdenrecht stößt auf Kritik des Flüchtlingshochkommissariates UNHCR. Die Konsequenz wäre, dass Asylsuchende von einem Tag auf den anderen völlig mittellos auf der Straße stehen. "Das ist nicht menschenwürdig, völlig unabhängig davon, ob die Betroffenen letztlich Asyl erhalten oder nicht", so Christoph Pinter, Leiter von UNHCR Österreich. Auf Ablehnung stoßen auch zusätzliche Hürden bei der Familienzusammenführung, die in der geplanten Fremdenrechtsnovelle vorgesehen sind.

Aus für Sonderschulen

Im Jahr 2020 sollen Sonderschulen in Österreich die Ausnahme sein und inklusive Bildung die Normalität. Das kündigte Bildungsministerin Sonja Hammerschmid an. Österreich würde mit diesem Schritt die Verpflichtung zur Inklusion umsetzen, wie sie in der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen vorgesehen sind.

Menschenrechts-Workshops für Jugendliche

Auf Basis des Salzburger Menschenrechts-Kompasses bietet die Plattform Menschenrechte Workshops und Vorträge zu relevanten Fragestellungen an. Zielgruppe sind Multiplikator*innen wie Pädagog*innen oder Jugendarbeiter*innen. Ebenso können Workshops zu einzelnen Menschenrechtsthemen für Schulklassen und Jugendgruppen angefragt werden. Kontakt


Veranstaltungen

Umgang mit Vielfalt. Ein kostenloser Workshop für Multiplikator*innen zu den Themen Identität, Vielfalt, Fremdzuschreibungen und (rassistischer) Diskriminierung findet am 3. Februar, 9.00 -17.00 Uhr im Schloss Mirabell statt.

Café der Kulturen. Im ABZ - Haus der Möglichkeiten - steht am Freitag17. Februar ab 16.00 Uhr wieder ein Café der Kulturen auf dem Programm.

Ausstellung zu Flucht und Asyl. Den ganzen Februar über ist im ABZ - Haus der Möglichkeiten - eine Informationsausstellung zum Thema Flucht und Asyl von PRO Asyl Deutschland zu sehen.

Deutsch für Mädchen. Kostenlosen Deutschunterricht für Mädchen im Alter von 11 bis 14 Jahren gibt es jeden Freitagnachmittag in der Volkshochschule Salzburg in der Strubergasse 26.